Zeitung Heute : INLAND

Schröder: Es fehlen noch

160 000 Kita-Plätze

Düsseldorf - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780 000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160 000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100 000 Plätze entstanden, für den Rest haben die Länder 14 Monate“, sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Die Länder müssen noch mal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen.“ dapd

Piraten wollen nach Bundestagswahl

über Kanzler mit entscheiden

Berlin - Die Piratenpartei will nach der Bundestagswahl 2013 darüber mit entscheiden, wer Kanzler in Deutschland wird. Johannes Ponader, der politische Geschäftsführer der Partei, hält nichts von Fundamentalopposition. Wenn die Piraten in den Bundestag einziehen, sei unter bestimmten Bedingungen die Unterstützung für ein rot-grünes Bündnis möglich. „Auch für Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb, aber das ist wegen inhaltlicher Differenzen weniger wahrscheinlich“, sagte Ponader. „Wenn wir unsere Grundwerte nicht verraten und gleichzeitig politischen Fortschritt sehen, dann sind wir bereit, konstruktiv politisch mitzuarbeiten.“ In Schleswig-Holstein etwa unterstützten die Piraten bereits indirekt die SPD-geführte Landesregierung. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend liegen die Piraten bundesweit bei acht Prozent. dpa

Abgeordnete für freie Abstimmung

über Sterbehilfe-Gesetz

Berlin - Abgeordnete im Bundestag haben sich dafür ausgesprochen, bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe den Fraktionszwang aufzuheben. „Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden“, sagte der Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Edgar Franke, den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Bei der Sterbehilfe gehe es um eine grundsätzliche ethische Frage, bei der Fraktionszwang nichts zu suchen habe. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium sieht vor, dass auch Ärzte und Pfleger in Ausnahmefällen Sterbehilfe straffrei unterstützen dürfen. Dies soll immer dann der Fall sein, wenn sie dem Patienten seit langem besonders nahestehen. Dies war von führenden Ärztefunktionären und Patientenschützern heftig kritisiert worden. dpa

Fälschungen von Daten für

Transplantationen seit 2006 bekannt

Regensburg - Im Organspendeskandal am Universitätsklinikum Regensburg sind die bayerischen Behörden offenbar schon 2006 über einen Verstoß informiert worden. Wie das NDR-Politikmagazin „Panorama 3“ am Samstag mitteilte, wurde mehreren bayerischen Ministerien damals ein bislang unveröffentlichter Bericht der Prüfungskommission der Bundesärztekammer zugestellt. Dieser blieb aber offenbar ohne Konsequenzen. Den Angaben zufolge hatten der chirurgische Direktor und ein Oberarzt der Klinik im Jahr 2005 eine Leber in Jordanien transplantiert. Die Ärzte sollen das Organ über „Eurotransplant“ erhalten und dabei falsche Angaben gemacht haben. Der Vermittlungsstelle wurde mitgeteilt, die betroffene Patientin liege in der Klinik in Regensburg. Erst kurz vor der Operation sei dies richtiggestellt worden. dapd

Immer mehr Menschen

beziehen dauerhaft Hartz IV

Saarbrücken - Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Chancen, einen Job zu finden. Der Anteil der Erwerbslosen, die bereits zwei Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind, sei seit 2009 bundesweit um 5 Prozent auf 61 Prozent gestiegen, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. epd

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