Zeitung Heute : INLAND

Keine Förderung mehr für Ärzteseminare zu Extra-Leistungen

Berlin - Ärzteseminare für den Verkauf umstrittener Selbstzahler-Angebote an Patienten werden nicht mehr staatlich gefördert. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mit. Eine aktiv betriebene Vermarktung von individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) sei mit den ethischen Grundsätzen des Berufsrechts der Ärzte nicht vereinbar, hieß es zur Begründung. Igel-Leistungen – etwa zur Früherkennung von Grünem Star oder bestimmte Ultraschalluntersuchungen – müssen von Patienten selbst bezahlt werden, viele gelten als überflüssig. Nach einer AOK-Studie wurde mehr als jedem vierten Versicherten innerhalb eines Jahres eine medizinische Leistung auf Privatrechnung verkauft. dpa

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Staatsanwaltschaft befragt Wulff

zur Affäre um seinen Ex-Sprecher

Hannover - Die Staatsanwaltschaft hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff zu den Bestechlichkeitsvorwürfen gegen seinen ehemaligen Sprecher vernommen. Nach Informationen des „Focus“ haben die Ermittler Wulff drei Stunden lang zu drei Lobbyisten-Partys zwischen 2007 und 2009 befragt, bei denen der damalige niedersächsische Ministerpräsident Schirmherr war. In seiner Aussage soll Wulff auf Distanz zu seinem früheren Mitarbeiter und Vertrauten Olaf Glaeseker gegangen sein. Er habe von der Sponsorensuche und dessen Gratistrips nichts gewusst. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Glaeseker, Party-Veranstalter Manfred Schmidt organisatorisch und finanziell bei den Treffen von Prominenten und Regierungsvertretern aus Niedersachsen und Baden-Württemberg unterstützt zu haben. Im Gegenzug soll er kostenlose Urlaube in Feriendomizilen von Schmidt verbracht haben. dpa

Leyen für Nachbesserungen

bei Hartz-Reformen

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht zehn Jahre nach den Vorschlägen zu den Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt Nachbesserungsbedarf. So habe die Tarifbindung von Unternehmen in den vergangenen Jahren enorm abgenommen, klagte von der Leyen der „Wirtschaftswoche“. „Deswegen benötigen wir unter anderem eine verbindliche Lohnuntergrenze, die auch in den tariffreien Zonen Ausreißer nach unten verhindert“, sagte sie. Gleichzeitig lobte sie die Hartz-Reformen. „Die Reformen haben wieder den Grundsatz gestärkt, dass es besser für die Menschen ist, eine Beschäftigung zu haben als auf Dauer arbeitslos zu sein“, sagte Leyen. Am 16. August 2002 hatte der damalige VW-Manager und Berater von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), Peter Hartz, seine Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgelegt. Daraus entstanden die bis heute umstrittenen Hartz- IV-Regelungen. dpa

Ehemaliger Strauß-Vertrauter

will Unabhängigkeit Bayerns

München - Der langjährige Vertraute von Bayerns Ex-Ministerpräsident Franz Josef Strauß, Wilfried Scharnagl, plädiert für die Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik Deutschland. Es solle ein eigenständiger Staat Bayern errichtet werden, schreibt Scharnagl in einem Beitrag für das Magazin „Focus“: „Es ist Zeit für das große bayerische Aufbegehren.“ Der langjährige „Bayernkurier“-Chef und Vorstandsmitglied der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung fragt: „Warum sollte Bayern nicht stark genug sein, seine Interessen in Europa selbst zu vertreten?“ dpa

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