Zeitung Heute : INLAND

„Spiegel“: Wulff bat Siemens um Geld für Groenewold-Film



Hamburg - Die Staatsanwaltschaft Hannover verfolgt laut „Spiegel“ im Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff eine neue Spur. Demnach habe Wulff als niedersächsischer Regierungschef beim Siemens-Konzern um finanzielle Unterstützung für den Film „John Rabe“ seines Freundes David Groenewold geworben. In dem Werk ging es um das Schicksal eines Siemens-Managers, der während des Zweiten Weltkriegs in China Tausenden Menschen das Leben rettete. Siemens-Chef Peter Löscher habe das Ansinnen aber im Januar 2009 abgelehnt. dapd

Aigner warnt FDP bei Betreuungsgeld vor weiteren Forderungen

Berlin - Die CSU ist im koalitionsinternen Streit um das Betreuungsgeld zu keinen weiteren Zugeständnissen an die FDP bereit. „Unsere Geduld ist erschöpft. Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Betreuungsgeld soll zunächst 100 Euro und später 150 Euro für daheim versorgte Zwei- und Dreijährige betragen.dpa

Merkel strebt Reform

der Ost-Förderung an

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ost-Förderung künftig stärker zu einer gesamtdeutschen Förderung für strukturschwache Regionen umbauen. Die nur auf die Neuen Länder ausgerichtete Hilfe solle im nächsten Jahrzehnt durch Hilfen für problematische Regionen in ganz Deutschland ersetzt werden, sagte Merkel am Samstag in einer Videobotschaft zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. dpa

Bildungssysteme der Länder

sollen vergleichbar werden

Frankfurt a. M. - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fordert die Bundesländer auf, im Bildungssystem in gewissen Punkten eine Vergleichbarkeit herzustellen. Dabei könnte der Bund moderierend wirken, sagte sie in einem Interview der evangelischen Monatszeitschrift „zeitzeichen“. In einer globalen Welt müsse sich der Föderalismus ändern. Es sei unsinnig, dass junge Leute nach dem Abitur bei der Bewerbung um einen Studienplatz einen Bonus oder Malus erhielten, je nachdem wo sie Abitur gemacht haben, sagte die Ministerin. epd

Fachpolitiker lehnen Eckpunkte

für Beschneidungsgesetz ab

Berlin - Fachpolitiker von CDU und SPD haben die vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte für ein Beschneidungsgesetz scharf kritisiert. „Wir dürfen das nicht einfach so durchwinken, es geht um den Schutz der Kinder“, sagte Eckhard Pols (CDU), Mitglied der Kinderkommission des Bundestages, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In dem Entwurf werde Religionsfreiheit über das Kindeswohl gestellt. Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, sagte der Zeitung, sie sei von dem Entwurf „erschüttert“. Es werde für eine Gruppe ein besonderes Gesetz gemacht. Das Papier bedeute ein Entgegenkommen gegenüber Religionsgemeinschaften. Das Bundesjustizministerium hatte am Mittwoch Eckpunkte zur Gestaltung eines Beschneidungsgesetzes vorgestellt. Damit sollen künftig religiös motivierte Beschneidungen von Jungen straffrei gestellt werden. Der Passauer Strafrechtler Holm Putzke hatte die Vorschläge im Tagesspiegel als eine „bizarre Missachtung kindlicher Rechte“ bezeichnet. Ein medizinisch unnötiger Eingriff würde legalisiert, obwohl alle relevanten medizinischen Verbände dies ablehnen. Dennoch werte er das Eckpunktepapier als Teilerfolg, „weil Eltern über den Eingriff und seine Folgen und Risiken aufgeklärt werden müssen“. dapd/Tsp

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