Zeitung Heute : INLAND

Bericht: Söder forderte vom ZDF

Berichterstattung über CSU

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder hat einem Medienbericht zufolge in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär persönlich auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen versucht. Nach Informationen von „Spiegel online“ intervenierte Söder zwischen 2003 und 2007 mehrfach schriftlich beim damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter. So habe Söder den Intendanten ermahnt, die CSU stärker in der Berichterstattung zu berücksichtigen. Söder war zu dieser Zeit auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats. Söders Sprecher bestätigte „Spiegel online“, dass es in dessen Generalsekretärszeit Briefe an das ZDF gegeben habe. Die Korrespondenz halte Söder „für einen normalen Vorgang“. Der Sprecher verwies auf Söders Mitgliedschaft im ZDF-Fernsehrat. Zu dessen Aufgaben gehöre auch die Beratung in Programmfragen sowie die Überwachung der Einhaltung der Richtlinien. „Er hat diese Kontroll- und Aufsichtspflichten sehr ernst genommen“, zitiert „Spiegel online“ den Sprecher. Söder habe mit den Briefen nicht in die redaktionelle Arbeit des Senders eingegriffen. dpa

Verfassungsgericht verhandelt

über Anti-Terrordatei

Berlin - Mit einem zentralen Instrument der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Al Qaida befasst sich nun das Bundesverfassungsgericht. Der Erste Senat wird am Dienstag über die Anti-Terrordatei verhandeln, die im Jahr 2007 der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) freigeschaltet hatte. Ende 2006 war das „Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder“ in Kraft getreten. Der frühere Strafrichter Robert Suermann hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil er die Sammlung von Daten über Terrorverdächtige für zu weitgehend hält. In der Datei sind inzwischen mehr als 16 000 Personen namentlich erfasst. Auch Datenschützer sehen das Projekt kritisch. Sie stört, dass der „begründete Verdacht“ auf eine militant islamistische Gesinnung genügt, um eine Person in der Datei aufzulisten. Die Sicherheitsbehörden halten die Informationen für unverzichtbar, um die islamistische Terrorszene und ihr Umfeld zu durchleuchten. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für 2013 zu erwarten. Sie könnte sich auch auf die Neonazi-Datei auswirken, die als eine Reaktion auf das Versagen der Behörden im Fall der Terrorgruppe NSU eingerichtet wurde. Und über die Dateien hinaus geht es um das Trennungsgebot, das die Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten unterscheidet. fan

Der Polizei in Deutschland droht

eine Überalterung

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Einsatzfähigkeit der Polizei langfristig gefährdet. Der Grund: In fast allen 16 Bundesländern droht aufgrund von Überalterung und geringen Neueinstellungen Personalnot. Der Vorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut, warnte, in den Bundesländern sei ein Durchschnittsalter der Beamten von 55 Jahren nicht ungewöhnlich. „Die sind natürlich nicht mehr in der Lage, jedem Jugendlichen hinterherzulaufen.“ Zwar gehe bis 2021 die Hälfte des jetzigen Personals in den Ruhestand. Wegen geringer Neueinstellungen werde diese Lücke aber nicht zwangsläufig zu einer Verjüngung der Belegschaft führen. Die Folge sei eine fehlende Sicherheitsversorgung. GdP-Chef Witthaut forderte Bund und Länder auf, aktiv zu werden. dapd

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