Zeitung Heute : INLAND

Umfrage sieht Rot-Grün

in Niedersachsen weiter vorn



München - Einen Monat vor der Landtagswahl liegt Rot-Grün in Niedersachsen laut einer Umfrage weiter vor der regierenden Koalition aus CDU und FDP. Die Oppositionsparteien erhielten nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Info im Auftrag des „Focus“ zusammen 45,5 Prozent und damit eine deutliche Mehrheit. Dabei stimmten 33 Prozent der Befragten für die SPD und 12,5 Prozent für die Grünen. Zwar bleibt auch nach dieser Umfrage die CDU mit 38,5 Prozent unverändert stärkste Partei, doch schafft es der bisherige Regierungspartner FDP mit 3,5 Prozent nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Laut Umfrage werden bei der Wahl am 20. Januar zudem die Piraten mit 4,5 Prozent und die Linke mit 4 Prozent an der Hürde scheitern, so dass danach nur drei Parteien im Landtag blieben. Ministerpräsident David McAllister (CDU) ist allerdings nach wie vor der beliebteste Landespolitiker – 54 Prozent der befragten Niedersachsen sind danach mit ihm zufrieden. dpa

Immer mehr ältere Arbeitslose rutschen in Hartz IV

Saarbrücken - Das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen, ist einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen zwei Jahren deutlich gestiegen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, waren im November rund 291 000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahren registriert. Das waren rund 40 000 mehr als noch im November 2010, was einem Anstieg von 16 Prozent entspricht. Die Zeitung beruft sich auf eine aktuelle Übersicht der Bundesagentur für Arbeit. Demnach stieg auch die Gesamtzahl der über 55 Jahre alten Arbeitslosen binnen eines Jahres. Im November 2011 gab es rund 514 000 Erwerbslose in dieser Altersgruppe. Inzwischen sind es 534 000 und damit 3,8 Prozent mehr, wie es hieß. Dagegen habe sich die Arbeitslosigkeit insgesamt im Vorjahresvergleich nur um 1,4 Prozent erhöht. epd

Steinbrück: Rot-Grün würde Hebel

bei Waffenexporten umlegen

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Umgang der Regierung mit Waffenexporten gerügt. „Es ist skandalös und hoch gefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist. Wir exportieren auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“. Er fügte hinzu: „Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen.“ Laut dem Rüstungsexportbericht 2012 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung erhalten immer mehr Staaten, in denen die Menschenrechtslage als kritisch bewertet wird, deutsche Kriegswaffen. Danach stieg die Zahl der als problematisch eingeschätzten Abnehmerländer deutscher Waffenexporte zwischen 2010 und 2011 von 48 auf 64. Im Jahr 2011 hatte der Bundessicherheitsrat Einzelgenehmigungen für Rüstungsausfuhren im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Dies waren laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 14 Prozent mehr als 2010. Anders als die Zahl der erteilten Genehmigungen ging der tatsächliche Export von Kriegswaffen allerdings zurück. 2011 wurde Kriegsgerät im Wert von 1,3 Milliarden Euro exportiert, 2010 waren es 2,1 Milliarden Euro. SPD und FDP streiten darüber, zu welchen Teilen der Anstieg auf Schwarz-Gelb und zu welchen auf Vorgängerregierungen mit SPD-Beteiligung zurückgeht. dpa/AFP

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