Zeitung Heute : INLAND

Bremer SPD will Abgeordneten

nach Roma-Äußerungen ausschließen

Bremen - Wegen Roma- und frauenfeindlicher Äußerungen des Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol hat der SPD-Landesvorstand einstimmig ein Parteiordnungsverfahren gegen den 68-Jährigen eingeleitet. „Wir gehen davon aus, dass die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss vorliegen“, sagte Landesparteichef Andreas Bovenschulte dem Tagesspiegel. Entscheiden muss darüber eine parteiinterne, aber unabhängige Landesschiedskommission. Als Sofortmaßnahme beschloss der Vorstand, dass Korols Rechte aus seiner Mitgliedschaft vorerst ruhen. Kommende Woche soll auch über seinen Ausschluss aus der Fraktion beraten werden. Der erst kürzlich ins Parlament nachgerückte Abgeordnete hatte auf seiner Homepage pauschal Roma und Frauen herabgewürdigt. Nach Ansicht des Landesvorstands verstoßen Korols Äußerungen „auf- grund ihres diskriminierenden Charakters in erheblicher Weise gegen die Grundsätze der SPD“. Der Partei sei dadurch schwerer Schaden entstanden. stg

Ermittlungen gegen Wulff

wegen Bestechlichkeit?

München/Hannover - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nach „Focus“-Informationen ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold verschärft. Wie das Magazin vorab berichtete, gehe es inzwischen um Bestechung und Bestechlichkeit, nicht mehr um Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Wulff fordere dagegen die Einstellung des Verfahrens. Erstmals habe er sich am 25. Februar über seine Anwälte geäußert und in einer 14-seitigen Stellungnahme alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Ermittler halten Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ bezahlen lassen. Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für einen Groenewold-Film als Sponsor zu gewinnen. AFP

Grüne fordern

Steuer von 22 Cent auf Plastiktüten

Berlin - Auf umweltschädliche Plastiktüten sollte nach Überlegungen in den Reihen der Grünen künftig eine Steuer von 22 Cent erhoben werden. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, der „Bild“-Zeitung. „Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden.“ Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnte den Vorstoß ab. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte dagegen: „Einwegplastiktüten, die zu Tausenden im Meer landen, bedrohen das Meeresleben immer mehr. Es ist allerhöchste Zeit, diese Verschwendung und die schlimmen Folgen zu stoppen.“ EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte am Donnerstag ein Diskussionspapier zur Verringerung des Plastikmülls vorgestellt. dpa

Müntefering verteidigt

Agenda-2010-Kurs

Berlin - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat den auch unter Sozialdemokraten kritisch gesehenen Agenda2010-Kurs verteidigt. „Deutschland steht gut da, und die Grundlagen sind vor 2009 gelegt worden. Wir können stolz sein“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Der ehemalige Bundesarbeitsminister empfahl seiner Partei: „Immer im Blick halten, dass man soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau nur halten kann, wenn das Land leistungsfähig ist und Wohlstand hat: Sozialstaat und soziale Gesellschaft.“ Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte das Reformpaket vor zehn Jahren im Bundestag präsentiert. dpa

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

1 Kommentar

Neuester Kommentar