Zeitung Heute : INLAND

Ostermärsche in zahlreichen Städten gegen Bundeswehr-Einsätze

Berlin - Die diesjährigen Ostermärsche sind am Samstag im gesamten Bundesgebiet fortgesetzt worden. Organisationen der Friedensbewegung hatten zu etwa 40 Demonstrationen, Friedensgottesdiensten und Mahnwachen in zahlreichen Städten aufgerufen, darunter Berlin, Hannover, Stuttgart und München. Laut Medienberichten blieb die Zahl der Teilnehmer bei nasskaltem Wetter allerdings teilweise hinter der der Vorjahre zurück. Die Protestaktionen richteten sich erneut gegen Bundeswehr-Auslandseinsätze. Weitere Forderungen waren ein Verzicht auf deutsche Rüstungsexporte und auf die Anschaffung von Kampfdrohnen. Eine klare Absage erteilten Demonstranten auch Werbungsaktionen der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen. In Berlin trafen sich etwa 800 Menschen zum traditionellen Ostermarsch. Unter dem Motto „Es ist an der Zeit: Sagt Nein!“ protestieren die Teilnehmer in diesem Jahr gegen den Einsatz von Drohnen im Krieg und fordern die Abschaffung von Atomwaffen. Sie verlangen auch den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Ostermärsche gibt es in der Bundesrepublik seit 1960. Damals hatten Pazifisten den Atomraketen-Übungsplatz Bergen-Hohne als Ziel eines Sternmarsches ausgesucht. AFP/dpa

Opfer-Anwalt im NSU-Prozess

greift Münchner Gericht scharf an

Berlin - Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, einer der Nebenkläger im NSU-Prozess, hat das Oberlandesgericht München wegen seiner Akkreditierungspraxis kritisiert. Das Gericht handele nach der Devise „Wenn es einen Bock zu schießen gibt, dann schießen wir ihn auch“, sagte Daimagüler der „Mitteldeutschen Zeitung“. Weiter sagte er: „Das Gericht hat uns einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns die nächsten drei Jahre erwartet.“ Hier werde eine „Riesenchance“ vertan, das Funktionieren des Rechtsstaates zu demonstrieren. Das Akkreditierungsverfahren hat zur Folge, dass kein türkisches Medium einen garantierten Platz im Gerichtssaal bekommt, obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten. „Es war ein Fehler, das Verfahren nach München zu geben“, sagte Daimagüler, der in dem am 17. April beginnenden Prozess zwei Opferfamilien vertritt. „Man hätte den Prozess genauso gut nach Düsseldorf geben können.“ dpa

Weise erwartet mehr Zuwanderer

aus Bulgarien und Rumänien

Düsseldorf - Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einer kräftigen Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, wenn für diese Länder ab 2014 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU gilt. Erwartet werde „eine Netto-Zuwanderung von 100 000 bis 180 000 Arbeitskräften pro Jahr auf den deutschen Arbeitsmarkt“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf . Dabei kämen sowohl gut ausgebildete Arbeitnehmer nach Deutschland als auch Menschen, die nur für einfache Tätigkeiten qualifiziert sind. Eine drastische Zunahme von Schwarzarbeit und eine Armuts-Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme durch den Wegfall der Beschränkungen am 1. Januar 2014 befürchtet Weise kaum. „Solche Erscheinungen gibt es, aber sie dominieren nicht den Arbeitsmarkt“, betonte er. Als ab 2011 Polen, Ungarn und Bewohner der baltischen Staaten ohne Einschränkung in Deutschland arbeiten durften, habe es ähnliche Befürchtungen gegeben. „Sie haben sich nicht bestätigt“, sagte Weise. Aus diesen Ländern kommen nach seinen Angaben pro Jahr etwa 100 000 Arbeitskräfte nach Deutschland. Die meisten von ihnen seien gut qualifiziert, viele seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Zugenommen hat laut Weise die Zahl der Zuwanderer aus den Euro-Krisenländern, vor allem aus Griechenland und Spanien. epd

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