Zeitung Heute : INLAND

Zentralrat der Muslime gegen Verschiebung des NSU-Prozesses



München - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sitzplatzvergabe beim NSU-Prozess ist das Oberlandesgericht München wieder am Zug. Der 6. Strafsenat werde prüfen, welche Konsequenzen zu ziehen seien, teilte das Gericht mit. Die Bundesregierung und Politiker aller Parteien begrüßten den Karlsruher Beschluss. Der Journalistenverband DJU fordert ein neues Akkreditierungsverfahren. Der Zentralrat der Muslime sprach sich gegen eine Verschiebung des Prozesses aus, der am Mittwoch beginnen soll. „Wir hoffen, dass diese Entscheidung nicht dazu führt, dass der Prozessbeginn verschoben werden muss“, sagte der Vorsitzende, Aiman Mazyek, der „Rheinischen Post“. Das Verfassungsgericht hatte am Freitag entschieden, dass eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an türkische und griechische Journalisten vergeben werden muss. Damit hatte ein Eilantrag der türkischen Tageszeitung „Sabah“ Erfolg. Das OLG hatte die 50 festen Sitzplätze für Journalisten strikt nach dem zeitlichen Eingang der Akkreditierungsanträge vergeben. Dabei waren türkische und griechische Medien leer ausgegangen. Acht der zehn NSU-Opfer waren türkischer Abstammung, ein Ermordeter hatte griechische Wurzeln. Das zehnte Opfer war eine deutsche Polizistin. dpa

Schwarz-gelbe Mehrheit

gegen Frauenquote wackelt

Berlin - Kurz vor der Bundestags-Abstimmung über eine Frauenquote in Aufsichtsräten wackelt die schwarz-gelbe Mehrheit gegen den Oppositionsvorstoß. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ wollen mehrere Abgeordnete von Union und FDP mit SPD, Grünen und Linken für eine gesetzliche Vorgabe stimmen. „Ich werde mich dafür aussprechen. Wir brauchen das Signal, dass Frauen für Führungsaufgaben gesucht werden und zu finden sind“, sagte die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk dem Magazin. Um das Gesetz am 18. April im Bundestag zu verabschieden, müssten 21 Abgeordnete von Schwarz-Gelb mit der Opposition stimmen. dpa

Staatsanwalt bennent Bettina Wullf als Zeugin der Anklage

Hannover - In einem möglichen Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff soll auch seine Ehefrau Bettina Wulff als Zeugin aussagen. Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ geht aus der am Freitag dem Landgericht Hannover zugestellten 79-seitigen Anklage hervor, dass die von Wulff getrennt lebende frühere First Lady unter den 25 von der Staatsanwaltschaft gewünschten Zeugen ist. Ob es allerdings überhaupt zu einem Prozess gegen Wulff und gegen Filmmanager David Groenewold kommen wird und ob dann Bettina Wulff aussagen würde, ist ungewiss. Als Ehefrau hätte sie zudem ein Zeugnisverweigerungsrecht. Die Staatsanwaltschaft könnte allerdings Bettina Wulffs umfangreiche Aussage vor der Staatsanwaltschaft vom September 2012, die dem Blatt vorliegt, vor Gericht verwenden. Bettina Wulff hatte demnach ausgesagt, dass ihre Mitreise zu einem Oktoberfest-Wochenende im September 2008 private Gründe gehabt hatte. Christian Wulff hatte sich indes die Übernachtungskosten für seine Ehefrau und Sohn Linus als Dienstreise erstatten lassen. Laut Anklageschrift verheimlichte er auf dem von ihm eingereichten Beleg zur Kostenerstattung die Mitreise der Familie. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft erschüttert Bettina Wulffs Aussage die Glaubwürdigkeit ihres Mannes. Tsp

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