Zeitung Heute : INLAND

Schwarz-Gelb kritisiert EU-Hilfen

für Frankreich

Berlin - Die schwarz-gelbe Regierungsfraktionen wollen Frankreich nicht mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben. Mehrere Politiker aus Union und FDP kritisierten EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, der angedeutet hatte, Frankreich bis 2015 Zeit zu geben, sein Haushaltsdefizit auf drei Prozent zu senken. „Ich halte das nicht für richtig. Frankreich darf keinen Sonderweg für sich beanspruchen“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, am Samstag. Damit drohe das gerade wieder mühsam aufgebaute Vertrauen in die ganze Euro-Zone wieder verspielt zu werden. Ähnlich kritisch äußerten sich auch FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sowie weitere Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition. Rehn hatte am Freitag angekündigt, dass Frankreich und Spanien wegen der schlechten Konjunkturaussichten zwei Jahre mehr zum Schuldenabbau bekommen sollen. Frankreich hätte damit bis 2015 und Spanien bis 2016 Zeit, die Neuverschuldung unter die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Die Bundesregierung erklärte daraufhin, dies sei möglich, wenn ein Mitgliedstaat das konjunkturbereinigte Defizit ausreichend gesenkt habe. rtr

NRW kritisiert Gesetzentwurf

zu Gasgewinnung aus tiefen Schichten

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen geht der überarbeitete Gesetzentwurf der Bundesregierung zum umstrittenen Fracking nicht weit genug. „Der Gesetzentwurf ist unzureichend und erfüllt nicht die vom Bundesrat verabschiedeten Anforderungen“, kritisierte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Die Länder hatten den Bund Anfang Februar aufgefordert, strenge Auflagen für die Gasgewinnung aus tiefen Gesteinsschichten zu erlassen. Fracking mit Chemikalien sollte verboten bleiben, bis die Risiken restlos geklärt seien. Union und FDP wollen noch vor der Bundestagswahl eine Regelung finden und hatten dazu Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt. Nach Einwänden auch aus Reihen der Union war der Entwurf des Bundesumweltministeriums überarbeitet worden. Die verschärfte Version sieht nun vor, dass Wasserschutzgebiete und Heilquellengebiete ebenso tabu sein sollen wie Bohrungen von außerhalb unter Wasserschutzgebiete. Trinkwassergewinnungsgebiete werden stärker ausgeklammert. dpa

Merkel zu Frauenquote: Wirtschaft hat Versprechen nicht gehalten

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der deutschen Wirtschaft vorgeworfen, aufstrebende Frauen nicht ausreichend zu fördern. Die Wirtschaft habe ihre Versprechungen über Jahre nicht eingehalten, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Eine Frauenquote sei aber „bei weitem nicht die einzige Möglichkeit“, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Nun müssten sich die Unternehmen selbst verpflichten. Union und FDP hatten im April mit ihrer Mehrheit im Bundestag eine rot-grüne Initiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Stattdessen kündigte die CDU unter dem Druck prominenter Befürworter wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen an, eine feste Quote ab 2020 ins Wahlprogramm aufzunehmen. Merkel forderte auch, die Erziehung von Kindern besser zwischen Frauen und Männern aufzuteilen. Mit den Vätermonaten beim Erziehungsgeld sei ein erster Schritt gemacht. dpa

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