Zeitung Heute : INLAND

Holt Steinbrück auch Machnig

ins Wahlkampfteam?



Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach einem „Focus“-Bericht weitere Mitglieder seines Wahlkampfteams berufen. So solle Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der als Vertrauter von SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt, für Infrastruktur, Energie und Aufbau Ost verantwortlich sein. Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek werde die Zuständigkeit für Justiz übernehmen. Noch gerungen werde um die Nominierung von Jutta Allmendinger, Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung, die den Bereich Bildung übernehmen könnte. Derzeit werde diskutiert, in welchem Umfang sie sich im Wahlkampf engagieren kann. Steinbrücks Sprecher bezeichnete alles als Spekulationen. Fest stehen drei Team-Mitglieder, die am Montag vorgestellt werden sollen. Klaus Wiesehügel, Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, soll für Arbeit und Soziales verantwortlich zeichnen. Für Inneres soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprechen. Die Design-Professorin Gesche Joost soll die Themen Netzpolitik und Internet vertreten. dpa

SPD wirft CSU-Politikern Bereicherung und Machtmissbrauch vor

Augsburg - Die bayerische SPD verschärft in der Verwandtschaftsaffäre ihre Angriffe auf Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU. Zu Beginn eines zweitägigen Landesparteitags in Augsburg beschlossen die etwa 300 Delegierten am Samstag einstimmig eine Resolution, in der CSU-Politikern Bereicherung, Machtmissbrauch und Begünstigung von Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. „Horst Seehofer ist kein Aufräumer des CSU-Filzes, er ist ein Teil davon“, sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Der Landesvorsitzende Florian Pronold musste bei seiner Wiederwahl mit 80,6 Prozent einen Dämpfer hinnehmen – das waren knapp vier Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. dpa

Verfassungsrichter für Gesetz

zur Video-Übertragung von Prozessen

Berlin - Angesichts des Streits um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat sich Bundesverfassungsrichter Peter Müller für eine gesetzliche Regelung zur Videoübertragung in Prozessen ausgesprochen. „Sicher wäre es hilfreich, wenn der Gesetzgeber hier Klarheit schaffen würde“, sagte er dem „Focus“. Im Strafprozess sei Öffentlichkeit ein „unverzichtbarer und auch verfassungsrechtlich vorgegebener Grundsatz“. Wie man dieses Prinzip ausgestalte, sei zunächst eine rechtspolitische Frage. Müller plädierte für eine Anpassung des Rechts an die moderne Medienwelt. „Der gesellschaftliche Kontext, in dem die Regelungen ursprünglich geschaffen wurden, hat sich sicherlich verändert. Wir haben heute über Medien und Internet eine andere Vermittlung von Öffentlichkeit.“ dpa

Chef der Rentenversicherung fordert schnellere Anpassung in Ost und West

Berlin - Nach den sehr unterschiedlichen Rentenerhöhungen in Ost und West in diesem Jahr hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, eine schnellere Anpassung der Rentensysteme ins Gespräch gebracht. Im SWR-Interview stellte er am Samstag die Frage: „Müssen wir nicht vielleicht doch schneller, und ich hoffe, in der nächsten Legislaturperiode zu einer Gesamtanpassung Ost-West kommen, damit wir diese Fragen so nicht mehr diskutieren müssen?“ Die Anpassung muss aus Risches Sicht aber über Jahre erfolgen. „Wenn wir gleich umschalten würden, dann würden wir rund 4,5 Milliarden zusätzliche Kosten haben.“ Die Rentenerhöhung zur Jahresmitte fällt im Osten 13 Mal höher aus als im Westen. Die Regierung begründet den Unterschied mit dem stärkeren Anstieg der Ost-Löhne 2011. dpa

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