Zeitung Heute : INLAND

De Maizière verwickelt sich

zunehmend in Widersprüche

Berlin - In der Affäre um das Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ bestehen weiter Zweifel an der Darstellung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gibt es zur Frage, wann de Maizière mit der Problematik um die Aufklärungsdrohne befasst gewesen sei, Widersprüche zwischen öffentlichen Erklärungen und seinen Angaben im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dort hatte er gesagt, erst am 13. Mai eine Vorlage seiner Staatssekretäre Rüdiger Wolf und Stéphane Beemelmans erhalten zu haben, aus der die Unlösbarkeit der Probleme mit dem „Euro Hawk“ hervorgegangen sei. Der Minister räumte nun ein, schon vor dem 13. Mai von den massiven Schwierigkeiten gehört zu haben. „Ich habe durchaus von Problemen gehört“, sagte der Minister dem Magazin „Focus“ laut einer Mitteilung vom Samstag. Das Projekt sei im Ressort besprochen worden. Allerdings könnten Gespräche auf den Fluren keine offizielle Information ersetzen. „Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt“, sagte er. AFP/dpa

Koalition streitet weiter

über Mütterrenten

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition kommt bei der Mütterrente auf keinen gemeinsamen Nenner. Die FDP bekräftigte ihr Nein zum Vorhaben von CDU und CSU, Müttern vor 1992 geborener Kinder höhere Renten zu zahlen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die Union habe noch immer nicht erläutert, „wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge, die die Mütterrente kosten würde, finanzieren will“. Neue Schulden seien mit den Liberalen nicht zu machen. Auch an weiteren Wahlversprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reißt die Kritik nicht ab.

Die Unionsparteien wollen ältere Mütter bei der Rente besserstellen. Die Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, werden bislang deutlich weniger bei der Rente berücksichtigt als bei später geborenen Kindern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ auf „einen gewissen Spielraum in der Rentenversicherung“. „Damit können wir die Mütterrente ohne eine Erhöhung des Bundeszuschusses machen, jedenfalls einen ersten Schritt.“ Die Rente wird neben den Beiträgen der Versicherten auch aus dem Bundeshaushalt finanziert. dpa

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar