Zeitung Heute : INLAND

SPD I: Kandidat Steinbrück

attackiert Parteichef Gabriel

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat drei Monate vor der Bundestagswahl Parteichef Sigmar Gabriel mangelnde Loyalität und zu wenig Unterstützung unterstellt. „Nur eine Bündelung aller Kräfte ermöglicht es der SPD, die Bundesregierung und Frau Merkel abzulösen“, sagte Steinbrück dem Magazin „Der Spiegel“. „Ich erwarte deshalb, dass sich alle – auch der Parteivorsitzende – in den nächsten 100 Tagen konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampagne stellen.“ Hintergrund sind Vorkommnisse vor der Bundestagsfraktion am Dienstag, wo Gabriel sich nach Steinbrücks Lesart gegen ihn gestellt hatte.dpa

SPD II: Eltern sollen für Kitas

nicht mehr zahlen müssen

Berlin - Die SPD will im Wahlkampf verstärkt um die Stimmen von Familien werben. In der nächsten Wahlperiode sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten die Elternbeiträge für alle Kinderkrippen und Kindertagesstätten schrittweise abgeschafft werden. „Das entlastet Eltern im Durchschnitt um bis zu 160 Euro pro Monat“, heißt es in einem Leitantrag, der an diesem Sonntag auf einem kleinen Parteitag in Berlin beschlossen werden soll. Das bringe Eltern weit mehr als die von Union und FDP geplanten Änderungen bei der kalten Progression in der Einkommensteuer. Die gebührenfreien Kitas sollen finanziert werden aus dem Bildungstopf von 20 Milliarden Euro, den die SPD in den nächsten vier Jahren für Bund und Länder zur Verfügung stellen will. Diese Summe soll unter anderem durch höhere Steuern für Besserverdiener und Vermögende, das Streichen von Steuersubventionen und die Bekämpfung von Steuerflucht zustande kommen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will außerdem ein sozial gestaffeltes Kindergeld: Geringverdiener sollen künftig bis zu 140 Euro mehr pro Kind und Monat bekommen. ce

Linkspartei will nicht

zurück zur D-Mark

Dresden - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Absage von SPD und Grünen an ein Linksbündnis im Bund scharf kritisiert. Beide Parteien seien nicht bereit, die „Allparteienkonsenssoße“ zu verlassen und sich gemeinsam mit der Linken an die Seite der Mehrheit in der Gesellschaft zu stellen, sagte Gysi am Samstag auf dem Bundesparteitag in Dresden. Wann endlich werde Rot-Grün bereit sein, „sich für die Agenda 2010 zu entschuldigen“, fragte Gysi vor rund 500 Delegierten. „Wenn die SPD uns aber absagt und gleichzeitig eine Koalition mit der FDP nicht ausschließt, ist alles über die heutige SPD und ihren Spitzenkandidaten gesagt.“ Oskar Lafontaines Haltung zum Euro – der heutige saarländische Fraktionsvorsitzende hatte die Rückkehr zu nationalen Währungen ins Gespräch gebracht – ist auch aus Sicht Gysis „völlig legitim“. Gysi sagte, die PDS habe schon vor Jahren auf Fehler bei der Einführung des Euro hingewiesen. Jetzt könne es sein, dass die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Euro zerstöre. „Aber das darf nicht unserem Wunsch entsprechen.“ Die umstrittene Passage, dass die Partei nicht für die Abschaffung des Euro eintrete, beschloss der Parteitag am Abend. m.m.

Ermittlungen zu RAF-Anschlag

aus dem Jahr 1970

München - Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Schriftsteller Ulrich Enzensberger und den Ex-RAF-Terroristen Rolf Heisler wegen versuchten Mordes. Sie könnten bei einem Anschlag auf einen Münchner Amtsrichter 1970 beteiligt gewesen sein, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Samstag und bestätigte damit einen Bericht des Magazins „Focus“. Seinerzeit hatten Unbekannte das Haus des Richters in einem Münchner Vorort nachts mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt. Der Richter blieb unverletzt. dpa

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