Zeitung Heute : INLAND

Leutheusser will Einweisung

von Tätern in Psychiatrie erschweren



Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will strengere Regeln für die Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie aufstellen. Die Ministerin habe entsprechende Überlegungen zu einer Reform des Strafrechts vorgelegt, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin. Leutheusser-Schnarrenberger reagiert mit der Vorlage auch auf den Fall von Gustl Mollath, der von der bayerischen Justiz vor sieben Jahren in die Psychiatrie eingewiesen und trotz wachsender Zweifel am Sinn dieser Einweisung bisher nicht entlassen wurde. Mollath war 2006 als paranoid und gemeingefährlich eingestuft und zwangsweise eingewiesen worden. Er soll seine geschiedene Frau misshandelt und die Reifen von Dutzenden Autos zerstochen haben, was er bestreitet. AFP

Menschenrechtsinstitut: Regierung muss jetzt gegen Rassismus vorgehen

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Worten im Fall Sarrazin Taten folgen zu lassen: „Nach der Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses besteht Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Rassismus in Deutschland", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolph, dem Tagesspiegel. Es sei nicht damit getan, dass die Kritik des Ausschusses an die Länder und deren Justiz weitergeleitet werde. Schon im April, sagte Rudolph, habe die Regierung dem UN-Menschenrechtsrat in Genf versprochen, sich mit der internationalen Kritik an unzureichender Rassismusbekämpfung in Deutschland auseinanderzusetzen. Wie am Freitag bekannt geworden war, hat Berlin in einem Schreiben an den UN-Ausschuss versichert, dass derzeit die deutsche Gesetzgebung daraufhin überprüft werde, ob sie ausreichend Schutz vor Rassismus biete. ade

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