Zeitung Heute : INLAND

Bund und Länder streiten über

höhere Bußgelder für Schwarzfahrer



Berlin - Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen müssen vorerst nicht mit höheren Bußgeldern rechnen. Grund ist laut „Wirtschaftswoche“ ein Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern. Letztere wollen die Bußgelder für Schwarzfahrer von 40 auf 60 Euro erhöhen. Die Verkehrsministerkonferenz hatte den Bund deshalb im Frühjahr aufgefordert, die Vorschriften zum Beförderungsgeld entsprechend zu ändern. Das Bundesverkehrsministerium sieht jedoch zunächst die Länder am Zug. Man prüfe, wie sich die Erhöhung umsetzen lasse, aber: „Die Länder sind aufgefordert, die erforderlichen Mehrheiten zu organisieren“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag in Berlin. Die sehen das anders: Man gehe davon aus, dass der Bundesminister tätig werde, erklärte die Geschäftsstelle der Verkehrsministerkonferenz der „Wirtschaftswoche“. Der Beschluss der Konferenz sei eindeutig. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) entgehen den deutschen Nahverkehrsunternehmen wegen Schwarzfahrern pro Jahr rund 250 Millionen Euro an Fahrgeldeinnahmen. dpa

Umfrage: Deutsche wollen Wahlwerbern nicht die Tür öffnen

Berlin - Zwei Drittel der Deutschen wollen einer Umfrage zufolge vor der Bundestagswahl nicht von Werbeleuten der Parteien besucht werden. In einer Emnid-Umfrage für das Münchner Magazin „Focus“ gaben 66 Prozent der Befragten an, ihre Türe nicht zu öffnen, wenn Wahlwerber klingeln. Am größten ist die Ablehnung unter Anhängern der Union mit 69 Prozent. Aber auch 63 Prozent der SPD-Anhänger sehen das so. Für die Sozialdemokraten, die in Wahlumfragen weit hinter der Union liegen, könnte das kontraproduktiv sein: Die SDP-Parteispitze setzt im Wahlkampf auf die direkte Ansprache der Wähler und plant in den nächsten Wochen bis zu fünf Millionen Hausbesuche. dpa

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