INNENMINISTER FRIEDRICH IN DEN USA : INNENMINISTER FRIEDRICH IN DEN USA

Die USA haben nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versichert, dass sie keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen betreiben. Das bekanntgewordene Prism- Programm sei zwar ein Programm zur Überwachung von Kommunikationsinhalten, erklärte Friedrich am Freitag nach Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden und Justizminister Eric Holder in Washington. „Allerdings geht es dort sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation – also um Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – und um organisierte Kriminalität.“ Konkrete Angaben zu dem Späh-Programm und wie viele Daten der US-Geheimdienst NSA auf welchem Weg in Deutschland abschöpft, machte Friedrich nicht. Es blieb auch unklar, ob Friedrich dazu überhaupt Informationen erhalten hat. Auch auf die Frage, ob die NSA deutsche

Gesetze gebrochen
habe, wich der Minister wiederholt aus. Die konkretere Aufklärung müsse den Experten überlassen werden, da die operative Tätigkeit der Geheimdienste sehr stark berührt sei: „Insofern wird es da nicht schnell und nicht leichte Antworten geben – und wenn es Antworten gibt, möglicherweise welche, die nur auf Geheimdienstebene ausgetauscht werden.“ Friedrich verwies darauf, dass die allermeisten Informationen zu Prism bisher als streng geheim eingestuft seien. US-Präsident Obama habe nun angeordnet, Daten zu dem Spähprogramm zu deklassifizieren.WEIßES HAUS]rtr

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