Zeitung Heute : Innenminister für NPD-Verbotsantrag

Friedrich sieht zwar Risiken, befürwortet aber den Beschluss – weil die Materialsammlung so gut ist.

Die Innenminister der Länder haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock-Warnemünde beschlossen die Ressortchefs, den Ministerpräsidenten einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu empfehlen. Laut dem Vorsitzenden der IMK, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), fiel der Beschluss einstimmig. „Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft“, sagte Caffier. Das Saarland, Hessen und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wiesen in einer Protokollnotiz aber auf die Risiken hin. Über die Empfehlung der Länder werden nun an diesem Donnerstag die Ministerpräsidenten beraten und formal dann aller Voraussicht nach einen Bundesratsbeschluss am 14. Dezember herbeiführen.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigte sich mit dem Beschluss „sehr zufrieden“. Er sei auch eine Bestätigung für den Berliner Senat, der sich von Beginn an für ein Verbotsverfahren eingesetzt habe, sagte Henkel dem Tagesspiegel. „In unserer Demokratie ist kein Platz für diejenigen, die demokratische Werte und Menschenwürde mit Füßen treten“, betonte er: „Wir bieten der NPD die Stirn.“ Die Minister berufen sich auf eine Materialsammlung von Bund und Ländern mit 2649 Belegen, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD beweisen soll.

Ob nun auch Bundesregierung und Bundestag einen Antrag stellen, ist noch offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte am Mittwoch ihre Zweifel an einem neuen Verfahren. „Ich bin noch mit den zuständigen Ministern in der Prüfung, ob wir die Risiken, die sich mit einem solchen NPD-Verbotsverfahren verbinden, überwinden können“, sagte sie dem Sender Phoenix. „Es ist ja gar kein Zweifel, dass wir den Rechtsextremismus in Deutschland bekämpfen wollen. Ich möchte nur, dass es aussichtsreich ist, wenn man ein solches NPD-Verbotsverfahren anstrebt.“ Bundesinnenminister Friedrich (CSU) befürwortete den Beschluss seiner Länderkollegen grundsätzlich. „Nach meinem Dafürhalten ist die Chance, dass wir gewinnen, größer als dass wir verlieren.“ Positiv hob er das Material hervor. „Eine bessere Materialsammlung hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben“, sagte er. Friedrich zeigte sich optimistisch, dass man der NPD ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen nachweisen könne. Das Material zeige personelle Verflechtungen mit der Neonazi-Szene und keine eindeutige Distanzierung von Gewalt. Außerdem könne man beweisen, dass die zitierten Einzelstimmen typisch für das Gesamterscheinungsbild der Partei seien. Dennoch betonte er auch die Risiken eines Verfahrens.

Die FDP hegt große Zweifel. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) rät seiner Partei von einem neuen Verbotsverfahren ab. Hartfrid Wolff, Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, sagte: „Ich bin skeptisch, ob ein NPD-Verbotsverfahren juristisch und politisch sinnvoll ist.“ Mit einem Verbot der NPD würde man nur die Hülle des Rechtsextremismus verbieten, „die Ursachen bekämpft man damit nicht“.

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