Zeitung Heute : Innenminister streben NPD-Verbot an

Wiesbaden - Die Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden konnten sie sich am Freitag aber noch nicht zu einem Beschluss für ein neues Verbotsverfahren durchringen. Sie vereinbarten, dass eine Arbeitsgruppe Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aufstellen und Material sammeln soll. Zwar sind die SPD-geführten Länder für die rasche Einleitung eines Verfahrens. Die Unionsländer warnen aber vor Schnellschüssen, weil sie die Gefahr eines Scheiterns noch für zu groß halten. Die IMK kann ohnehin keinen Verbotsantrag auf den Weg bringen, sondern lediglich ein Signal setzen. Nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Tsp

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