Zeitung Heute : Innenpolitische Kurzmeldungen: Streit um Arzneibudget und weitere Meldungen

weitere Meldungen

Berlin (dpa). Im Streit um das Arzneibudget droht ein Kompromiss zwischen der neuen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und den Ärzten am Geld zu scheitern. Das Gesundheitsministerium wies Forderungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zurück, mehr Geld für die Arzneiversorgung der Patienten bereitzustellen.

Massenflucht aus Großkassen

Berlin (dpa). Die preisgünstigeren Betriebskrankenkassen (BKK) sind die Gewinner im Kampf der Kassen um Mitglieder. Die 313 BKK verzeichneten zum Jahreswechsel 2001 den bisher größten Kundenansturm seit Einführung der Wahlfreiheit 1996. Dagegen verschärfte sich die Mitgliederflucht aus den teureren Großkassen.

Soli-Pakt auf hohem Niveau

Berlin (dpa). Der Solidarpakt von Bund und Westländern mit den neuen Bundesländern wird nach Angaben aus der SPD-Bundestagsfraktion von 2005 an eine "Reihe von Jahren auf hohem Niveau" fortgeführt. Zur Finanzierung bleibe es zunächst auch beim Solidaritätszuschlag der Bürger von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuerschuld, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß.

Keine Entscheidung zu Kohl

Bonn (AP). Das Landgericht Bonn wird nicht mehr in dieser Woche über eine Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl im Zusammenhang mit der Parteispenden-Affäre entscheiden. Gerichtssprecherin Susann Ulbert sagte am Montag, das Gericht habe erst am Freitagnachmittag die Unterlagen der Staatsanwaltschaft erhalten.

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