Zeitung Heute : Ins Geheime fragen

Fabian Leber

Ein Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des BND wird immer wahrscheinlicher. Was kann ein solcher Ausschuss bewirken, wo doch die Arbeit des BND weitgehend geheim bleiben soll?


Wenn sich die Opposition im Bundestag heute oder in den kommenden Tagen zur Einsetzung eines BND-Untersuchungsausschusses durchringen sollte, dann wäre dieser Ausschuss eine Besonderheit in der deutschen Parlamentsgeschichte. Zwar sind Untersuchungsausschüsse nichts Ungewöhnliches – auch in der vergangenen Legislaturperiode wurde ein solches Gremium zweimal eingesetzt –, doch zum ersten Mal könnte die Arbeitsweise eines Geheimdienstes im Mittelpunkt stehen.

Im Umfeld des BND, der am 1. April seinen 50. Geburtstag feiert, werden bereits „erhebliche Risiken“ für die zukünftige Arbeit befürchtet. Schon jetzt sei der Schaden, der durch die Diskussionen über die verschiedenen BND-Einsätze entstanden sei, groß. Auch die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten könne in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn „geheimdienstliche Angelegenheiten auf den Tisch kommen“, sagt ein Geheimdienstexperte. Es bestehe die Gefahr, dass sich, ähnlich wie bei früheren Untersuchungsausschüssen, eine „politische Schlammschlacht“ entwickle. Aus BND-Kreisen heißt es, die übrigen Geheimdienste würden vom Ausland aus die Diskussionen „genau verfolgen und für sich Rückschlüsse ziehen können“.

Es ist allerdings fraglich, ob ein BND-Untersuchungsausschuss tatsächlich viele Erkenntnisse ans Licht bringen kann. Schon jetzt weisen auch Abgeordnete der Opposition darauf hin, dass sich die Beweiserhebung im Untersuchungsverfahren mindestens über zwei Jahre hinziehen könnte – die Öffentlichkeit dürfte dann das Interesse schnell verlieren. Andererseits befürchten nicht nur Mitarbeiter des BND, dass der Geheimdienst während dieser Zeit wie gelähmt sein könnte.

Gerne werden Untersuchungsausschüsse als „schärfste Waffe der Opposition“ bezeichnet. Das sagt aber noch wenig über ihre tatsächliche politische Wirkung aus. Gemeint sind damit eher die hervorgehobenen Rechte der Ausschussminderheit: Wenn sie über mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder verfügt, kann die Opposition in gleicher Weise wie die Mehrheit an der Untersuchung mitwirken und eigene Beweisanträge stellen.

Die genaue Beweisaufnahme regelt seit 2001 das Gesetz über Untersuchungsausschüsse. Sinngemäß finden dabei die Regeln der Strafprozessordnung Anwendung, es gibt jedoch keine Angeklagten. Um Beweismittel zu erheben, kann der Ausschuss die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie die Beiziehung von Akten veranlassen. Der Ausschuss hat das Recht, das Erscheinen von Zeugen zu erzwingen und notfalls ein Ordnungsgeld festzusetzen. Wie vor einem Gericht sind vor dem Untersuchungsausschuss Falschaussagen mit Strafe bedroht.

Grundsätzlich finden die Sitzungen in öffentlicher Verhandlung statt. Allerdings kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden, wenn Geheimhaltung erforderlich ist – genau das könnte wiederum zu einem besonderen Problem eines BND-Ausschusses werden. Die Ergebnisse der Ausschussuntersuchung werden schließlich in einem Abschlussbericht zusammengefasst. Aber auch dessen Auswirkungen sind begrenzt: Er hat keine strafrechtlichen und disziplinarischen Auswirkungen und ist für Gerichte keineswegs bindend. (mit ddp)

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