Zeitung Heute : Ins Nervenzentrum

Der Mord an Essedin Salim beweist: Die Terroristen setzen auf Chaos im Irak – und der Frieden rückt in weite Ferne

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Sie heißt die grüne Zone. Hier laufen in Bagdad die politischen und militärischen Fäden zusammen. Im Palast des ehemaligen irakischen Staatschefs Saddam Hussein hat die USgeführte Koalition ihr Hauptquartier. Nebenan in dem sechs Quadratkilometer großen Viertel im Zentrum der irakischen Hauptstadt tagt der irakische Regierungsrat. Insofern traf das Selbstmordattentat, was den Präsidenten des Regierungsrates, Essedin Salim, und seinen Stellvertreter Taleb Kassim al Hadschi am Eingang dieses schwer bewachten Sektors das Leben kostete, das Nervenzentrum des Landes.

Auch wenn die übrigen Mitglieder dieses von den USA handverlesenen Gremiums nun trotzige Durchhalteparolen ausgeben, dieses Attentat wird den Prozess der Machtübergabe an eine von der Bevölkerung akzeptierte irakische Regierung zusätzlich behindern. Der Rückhalt des Regierungsrates in der Bevölkerung hat in den vergangenen Monaten ohnehin dramatisch gelitten. Und der Anschlag wird das bürgerkriegsähnliche Chaos im Land noch weiter vergrößern, während die USA noch immer planen, am 30. Juni eine Übergangsregierung einzusetzen.

In einer Erklärung sprachen die überlebenden Mitglieder des Regierungsrates von einem „großen Verlust für das irakische Volk“. Das Attentat sei ein „feiger terroristischer Akt“, der sie jedoch nicht davon abbringen werde, ihre Arbeit für den Aufbau eines vereinten, föderalen Irak fortzuführen.

Ähnlich äußerte sich auch der irakische Außenminister Hoshyar Sebari, der sich zur Zeit beim Weltwirtschaftsforum in Jordanien aufhält. Die Auseinandersetzung zwischen denen, die einen „freien, toleranten“ Irak wollen und jenen, die einen „von Angst geprägten, gewaltsamen“ Irak wünschen, gehe weiter. Alle Mitglieder des Regierungsrates oder der Regierung wüssten, dass sie potenzielle Ziele von Terroristen seien, aber sie nähmen diese „Herausforderung“ an.

In Wirklichkeit jedoch werden solche Attentate den Aufbau eines demokratischen politischen Lebens im Irak erheblich beeinträchtigen. Denn sie geben denjenigen einheimischen Politikern Recht, die ihre Ambitionen nach dem Sturz von Saddam erst einmal zurückgestellt hatten, um vorsichtig abzuwarten, „bis die erste Welle von Anschlägen vorbei ist“.

Der jetzt getötete 1943 im südirakischen Basra geborene schiitische Politiker Essedin Salim dachte anders. Er war 1975 wegen Aktivitäten gegen das Regime von Saddam Hussein festgenommen worden und hatte anschließend mehrere Jahrzehnte im kuwaitischen und iranischen Exil verbracht. Der Autor zahlreicher Bücher über religiöse Fragen und arabische Geschichte war erst nach dem Sturz Saddams in den Irak zurückgekehrt. Er saß für die islamische Dawa- Partei im provisorischen Rat.

Insofern war Salim für die Täter, die offenbar aus dem Umfeld der islamistischen Terrorgruppen Al Qaida und Ansar al Islam kommen, ein symbolträchtiges Ziel. Zum einen sehen sie in den Regierungsratsmitgliedern Kollaborateure der US-Besatzungsmacht. Zum anderen setzten sie darauf, durch ihre Untaten einen Keil zwischen die Sunniten und die schiitische Bevölkerungsmehrheit zu treiben.

Wie die meisten Mitglieder des Regierungsrats, so hatte sich auch Salim gegen die Vorschläge des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi ausgesprochen, am 30. Juni eine Übergangsregierung aus unpolitischen Technokraten zu bilden, die die Macht von den Amerikanern übernehmen soll. „Die meisten Ratsmitglieder wollen, dass die Ministerien zwischen den verschiedenen politischen Parteien aufgeteilt werden“, sagte er noch drei Tage vor seinem Tod. Doch dazu wird es vermutlich nicht kommen – und die neue Regierung wird ebenfalls wieder im Fadenkreuz der Extremisten stehen.

Der Präsident des irakischen Regierungsrats wurde bei einem Selbstmordanschlag getötet. Was bedeutet das für die nähere Zukunft des Irak?

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