Zeitung Heute : Institute warnen: Weniger Wachstum, mehr Arbeitslose Wirtschaftsforscher sehen nahende Rezession

Länder fordern mehr Mitsprache beim Hilfspaket Bis zum Mittag stieg der Dax, zum Abend gab er wieder nach

Stefan Kaiser

Berlin - Die deutsche Wirtschaft steht nach Ansicht der wichtigsten Forschungsinstitute am Rande einer Rezession. Die Zuspitzung der Finanzkrise habe die Aussichten in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich verschlechtert, teilten die Institute bei der Präsentation ihrer Gemeinschaftsdiagnose am Dienstag in Berlin mit. Demnach wird die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr nur noch um 0,2 Prozent wachsen. Die Zahl der Arbeitslosen soll im Jahresverlauf um 223 000 steigen. Sollte es nicht gelingen, den Bankensektor zu stabilisieren, rechnen die Ökonomen sogar mit einer „ausgeprägten Rezession“, in der die Wirtschaft 2009 um 0,8 Prozent schrumpfen würde.

An der Erstellung des Gutachtens waren insgesamt acht Forschungsinstitute aus Deutschland, Österreich und der Schweiz beteiligt. Die sogenannte Gemeinschaftsdiagnose wird zweimal jährlich im Auftrag von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erstellt und gilt als Grundlage für die Einschätzung der Bundesregierung, die am Donnerstag veröffentlicht werden soll.

Die Forscher lobten das 480 Milliarden Euro schwere Rettungspaket, mit dem die Bundesregierung die deutschen Banken stützen will. Das Paket soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Während die Zustimmung im Bundestag als sicher gilt, haben einzelne Bundesländer Bedenken angemeldet. „Es kann einfach nicht sein, dass der Bund diktiert“, sagte der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU). Er signalisierte aber, sein Land werde das Paket nicht scheitern lassen. Über die Beteiligung der Länder müsse jedoch noch verhandelt werden, sagte Huber. Auch andere Länder stellten in Aussicht, dem Paket prinzipiell zuzustimmen, verlangen aber Änderungen bei den Details. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will, dass die Länder sich zu 35 Prozent an den möglichen Verlusten des bis Ende 2009 laufenden Fonds beteiligen, der die Kredite zwischen den Banken absichert. Die Kosten aus Finanzhilfen für die Landesbanken sollen die Länder alleine tragen.

Im Bund streiten Politiker der Koalition darüber, ob das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 angesichts der Finanzkrise noch einzuhalten ist. Die haushaltspolitischen Sprecher von Union und SPD, Steffen Kampeter und Carsten Schneider, forderten von der Regierung, den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück waren zu Wochenbeginn vom Zieltermin 2011 abgerückt. Die Wirtschaftsforscher warnten davor, die Konsolidierung zwingend bis dahin erreichen zu wollen. „Man muss gewisse Belastungen in den Haushalten hinnehmen“, sagte der Sprecher Projektgruppe Gemeinschaftsgutachten, Udo Ludwig. mit dpa

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