Zeitung Heute : Interessenkonflikt beschäftigt immer wieder die Gerichte

Andreas Lohse

Wie viele Fernsehprogramme hätten Sie gern? 30 oder 180? Mit dem normalen "Antennenspargel" auf dem Dach, können Vielseher schon fast nichts mehr anfangen. Angesichts der technischen Entwicklung in Sachen TV mutet die Hausantenne eher altertümlich an. Rund die Hälfte aller deutschen Haushalte empfängt bereits das allabendliche Heimkino über Parabolantennen. Doch gibt es darum immer wieder Zank und Streit zwischen Mietern und Vermietern, so dass oft nur im Einzelfall zu entscheiden ist, wer Recht bekommt.

Einigkeit herrscht nur in einem Punkt, dem ästhetischen: Parabolantennen werden gemeinhin im Straßenbild als störend empfunden, insbesondere auf schönen Altbauten und an sanierten Fassaden. Das Problem ist ein technisches: Bei ihrer Montage muss "freie Sicht" zu dem angepeilten Satelliten am Himmel möglich sein, von dem sie die Fernsehbilder empfangen. Deshalb lassen sich die Schüsseln nur an bestimmten Stellen des Hauses anbringen - meist eben an Balkonen und Fassaden. Doch nicht allein die Ansicht der Hausfassade zählt. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass für den Empfang von zusätzlichen Fernsehprogrammen das Grundrecht auf Informationsfreiheit (GG § 5) zu berücksichtigen ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt fällte Anfang der 90er Jahre eine Entscheidung, die seitdem für andere Gerichte verbindlich ist (Az. RE Miet 1 / 91). Demnach müssen fünf Voraussetzungen erfüllt sein, um vom Vermieter die Erlaubnis zum Aufstellen einer Satellitenschüssel zu erwirken. Die Anlage muss fachmännisch installiert werden, baurechtlich zulässig sowie möglichst unauffällig an einem für den Empfang der Programme tauglichen Ort aufgebaut sein. Dem Vermieter dürfen keine Kosten entstehen und das Haus hat weder eine gemeinschaftliche Satellitenanlage noch einen Kabelanschluss. Auch darf der Vermieter einen geeigneten Montageort bestimmen, wobei der einzig taugliche Ort in einem Mietshaus meist ausgerechnet die Fassade ist. Dabei kann der Vermieter allerdings nicht verlangen, dass der Mieter die mit Genehmigung installierte Parabolantennenanlage regelmäßig von einem Fachmann auf theoretisch absehbare Gefahren überprüfen lässt (AG Köln, Az. 208 C 77 / 96).

Der Vermieter darf sein Recht zur Bestimmung des Standortes einer Parabolantenne auch nicht missbrauchen, so dass das Recht des Mieters auf Installation einer Antenne ausgehebelt wird. Eine Hausbesitzerin hatte in einem Fall eine Installation der Antenne lediglich an einer bestimmten Stelle des Flachdaches erlaubt. Der dazu notwendige Aufwand wäre jedoch für den Mieter nicht zumutbar gewesen, zumal die Parabolantenne an der vom Mieter vorgesehenen Stelle weder die Bausubstanz beeinträchtigt noch den optischen Gesamteindruck des Hauses gestört hätte (LG Hamburg, Az. 334 S 74 / 96). Ebenso steht ein befristetes Mietverhältnisses dem Anspruch auf Installation einer Parabolantenne nicht entgegen (AG Charlottenburg, Az. 24a C106 / 97).

Eigentum versus Information

Oft müssen die Interessen von Mieter und Vermieter erst vor Gericht gegeneinander abgewogen werden. Das Eigentumsrecht des Vermieters auch an einer optisch nicht beeinträchtigten Fassade steht dabei dem Informationsinteresse des Mieters gegenüber. In der Regel geht man bei einer vorhandenen Gemeinschaftsantenne davon aus, dass das Informationsbedürfnis der Mieter befriedigt werden kann. Liegt gar ein Kabelanschluss im Haus, verneinen Gerichte meist das Recht des Mieters auf ein Anzapfen des Satelliten.

Ausnahmen sind aber möglich. So schließt die Bereitstellung einer Gemeinschaftsparabolantenne den Anspruch auf Installation einer individuellen Parabolantenne durch den Wohnungsmieter nicht zwangsläufig aus. Das erforderliche Informationsinteresse des Mieters kann auf dessen beruflichen Interessen (etwa eines Auslandsjournalisten) beruhen, denen allerdings nur geringes Gewicht zukommt. So wurde in einem Fall dem Mieter die Installation gestattet, weil die Satellitenantenne an der Fassade von der Straße aus fast nicht sichtbar war. Der berufliche Hintergrund spielte dabei allerdings eine untergeordnete Rolle, da die Wohnung nicht zur Berufsausübung, sondern zu Wohnzwecken gemietet wurde (LG Baden-Baden, Az. 1 S 104 / 96).

Auch für Ausländer gibt es Ausnahmen, wenn sie beispielsweise nur per Himmelsfunk Sendungen in ihrer Heimatsprache empfangen können. Darin liege "keine ungerechtfertigte Besserstellung gegenüber deutschen Bewohnern, da Ausländer in größerem Umfang auf ihre Heimatsender angewiesen sind", beschieden oberste Gerichte übereinstimmend (OLG Karlsruhe 3 RE Miet 2 / 93; BverfG 1 BvR 168 / 92). Der Grund dafür, dass der Vermieter im Einzelfall auch gegen seinen Willen solche Anlagen an seinem Haus dulden muss, ist wiederum das Recht auf freien Zugang zu allen üblichen Informationsquellen - ein Schutz, der auch fremdsprachige Programme umfasst. Auch kann ein deutscher Mieter - zu Gunsten seines ausländischen Ehegatten - zu den gleichen Bedingungen vom Vermieter die Erlaubnis zur Installation einer Parabolantenne am Gebäude verlangen, wie ein ausländischer Mieter (LG Wuppertal, Az. 8 S 11 / 97).

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