Zeitung Heute : Internet-Gebühren?: Öffentlich-rechtlich im besten Sinne: das Web (Kommentar)

Monika Halkort

Vielleicht ist es ja nur ein Missverständnis. Und Dieter Stolte hat es gar nicht so gemeint. Lautes Nachdenken ist schließlich erlaubt. Aber wenn der Intendant eines öffentlich-rechtlichen Senders über die Möglichkeit eines öffentlich-rechtlichen Internets nachdenkt, muss man hellhörig werden. So etwas sagt man nicht ohne Absicht. Und schon gar nicht nebenbei.

Was also kann er damit gemeint haben, als er über die Möglichkeiten eines öffentlich rechtlichen Internets sprach? Wieso kommt er auf die Idee, ein öffentlich-rechtliches Internet einzufordern, wo es doch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht mehr gibt? Dem Wort nach mag Stolte sich seinem Auftrag ja noch verpflichtet fühlen. De facto aber werden weder ZDF noch ARD ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht. Denn laut Rundfunkrecht ist öffentlich rechtlichen Sendeanstalten die Wahrnehmung der Interessen aller Bevölkerungsgruppen vorgeschrieben. Das aber bedeutet Nischen- und Minderheiteninteressen aktiv wahrzunehmen und durch intelligente Programmgestaltung den allgemeinen Bildungsauftrag zu erfüllen. Stattdessen können wir Tag für Tag live miterleben, wie die Rundfunkgebühren als teures Alibi benutzt werden, um Qualität zu belegen, wo längst die seichte Belanglosigkeit regiert.

Aber vielleicht liegt das Missverständnis auch woanders. Denn welches Medium könnte sich heute aufrichtig als öffentlich-rechtlich bezeichnen wollen, wenn nicht das Internet? Das Netz bietet unendlich viele Sendeplätze für ausnahmslos alle Mitglieder der Weltgemeinschaft. Nicht öffentlicher Auftrag, sondern persönliches Interesse bestimmt das Programmangebot. Klar hat das auch seine Schattenseiten. Denn das freie, dezentrale Prinzip des Netzes schließt auch Kriminelle, Pornoproduzenten und blind fanatische Rechtsradikale nicht zwangsläufig von der Sendelandschaft aus. Und dennoch scheinen Millionen Deutsche und Weltbürger das Internet den traditionellen Medien vorzuziehen. Denn im Netz hat man die Möglichkeit mitzumachen und zurückzureden. Im Fernsehen nicht.

Lineare Sendestrukturen sind im interaktiven Medienzeitalter zwangsläufig im Nachteil. Aber anstatt mit Trotz und Rückwärtsgewandtheit zu reagieren, sollten Fernsehmacher lieber drüber nachdenken, wie sie mit intelligenten Konvergenzformaten die Nachteile des Einwegmediums Fernsehen wieder wettmachen, um das wählerische Publikum der Internetgeneration nicht vollkommen aus dem Blick zu verlieren.

Den öffentlich-rechtlichen Anspruch ernst nehmen heißt, den Zusehern freie Wahl geben. Nicht die Wahl zwischen zugucken oder abschalten. Sondern die Wahl mitzugestalten und sich wiederzufinden im Programmangebot. Technische Barrieren sind da das kleinere Übel. Die wahre Herausforderung liegt in der Änderung der Sendementalität. Denn im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen Medien repräsentiert das Internet nicht bestehende Machtverhältnisse. Es gibt vielmehr der demokratischen Vielfalt Ausdruck, indem es jedem eine Stimme verleiht. Niemand würde sich dort von den Heilsbotschaften religiöser Moralapostel oder Parteienvertreter zwangsbeglücken lassen. In den staatlichen Rundfunkanstalten dagegen sichert das Rundfunkrecht den Parteien und Kirchenvertretern nach wie vor per Gesetz freie Sendeminuten zu. Die Idee der repräsentativen Öffentlichkeit in den Medien mag in den 50er Jahren funktioniert haben. Der Realität der vernetzen Wissensgesellschaft wird diese Auffassung von Öffentlichkeit jedoch längst nicht mehr gerecht. Doch anstatt in Anbetracht der neuen Informationsvielfalt nach alten Privilegien zu schreien, wäre es an der Zeit, das traditionelle Verständnis von Öffentlichkeit im Rundfunkrecht zu hinterfragen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Denn auch wenn das Fernsehen sich gerne als Massenmedium ausgibt, hat es die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Zuschauern selten gesucht.

Was also wollte Dieter Stolte mit der Idee eines öffentlich-rechtlichen Internets vorschlagen? Werden wir demnächst per Gesetz dazu gezwungen, mit dem Kauf eines PCs eine Pauschalabgabe für ZDF und MSNBC zu zahlen? Wir werden den Intendanten ausführlich dazu befragen müssen. Denn ein Exklusivrecht auf Internetsteuer kann er ja wohl nicht damit gemeint haben. Oder etwa doch?

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