Zeitung Heute : Internet-Handel: Wissmann erkennt Rechstmängel - Bundestagsausschuss will Gesetzesänderungen vorbereiten

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Als "Antriebsfeder für die Modernisierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen" will der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), die Internet-Wirtschaft nutzen. Es sei notwendig, das gesamte Wirtschaftsrecht mit dem Ziel der Förderung des elektronischen Handels zu überarbeiten statt mit überkommenen Regulierungen das Internet zu behindern, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Er kündigte an, der Wirtschaftsausschuss werde sich im Herbst mit der Frage beschäftigen, wie die Chancen für die Internet-Wirtschaft in Deutschland durch die Politik verbessert werden könnten. In der Analyse, dass mit dem Internet neue Märkte erschlossen und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, sei er mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) einig.

Jetzt gehe es darum, zügig mögliche politische und rechtliche Fesseln für den elektronischen Handel zu erkennen und diese zu beseitigen. Der Wirtschaftsausschuss werde Müller auffordern, die Stärken und Schwächen des Standorts Deutschland für die Internet-Wirtschaft zu analysieren und einen Katalog der Maßnahmen zu erarbeiten, damit Deutschland auf dem für die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre entscheidenden Feld international "an die Spitze" komme, sagte der CDU-Politiker.

Aus seiner Sicht muss mit zahlreichen Rechtsänderungen der Weg für die Internet-Wirtschaft freigemacht werden. So machten das überkommene Rabattgesetz und die Zugabeverordnung keinen Sinn mehr. Das Arbeitsrecht müsse ebenso dereguliert werden wie die Gewerbeordnung. Schließlich müsse die Bundesregierung auf die EU-Kommission einwirken, um europäische Vorschriften für die Internet-Wirtschaft auf das notwendige Minimum wie die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zu begrenzen. Bei der Besteuerung des elektronischen Handels verlangte Wissmann "Vorsicht bei allem, was nach zusätzlicher Besteuerung aussieht". Er sei aber offen für das, was notwendig sei, bestehende Steuern auch im Internet-Handel durchzusetzen.

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