Zeitung Heute : Internet in deutsche Amtsstuben - Branche fordert Vorreiterrolle der Politik

Informationstechnik und Telekommunikation werden in Deutschland die mit Abstand wichtigste Wirtschaftsbranche. Treibende Kräfte sind die Mobilkommunikation und das Internet mit Wachstumsraten von weit über 30 Prozent. Doch dafür müsse die Politik auch die Weichen stellen, fordert der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). "Wir wollen keine Zuwendungen", sagte Bitkom-Präsident Volker Jung am Mittwoch, einen Tag vor Beginn der Computermesse Cebit, in Hannover. "Was wir brauchen sind Planungssicherheit, qualifizierten Nachwuchs, neue Medien in den Schulen und einen Staat, der eine Vorreiterrolle beim Einsatz neuer Technologien einnimmt."

Jung warnte vor zusätzlichen Gebühren, Abgaben oder Steuern. Stattdessen solle die Regierung schnell handeln und 30 000 Arbeitserlaubnisse für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern bereitstellen, um den Personalmangel zu beheben. Bundesweit fehlen laut Bitkom 75 000 Fachkräfte, europaweit mehr als 350 000.

Der Gesamtumsatz der Informations- und Kommunikationstechnik-Branche erreichte in diesem Jahr bei einem Zuwachs von erneut knapp zehn Prozent 235 Milliarden Mark. Bereits 2003 werde die 300-Milliarden-Marke erreicht werden. "Das macht unsere Branche mit deutlichem Abstand zur Nummer eins", sagte Jung. In Westeuropa sei der Markt noch stärker gewachsen.

Entscheidender Motor sei weltweit das Internet. "Wir stehen am Beginn einer zweiten Internet-Welle", geprägt von mobilen Endgeräten, sagte Jung. Hier liege eine neue Chance für die europäische und deutsche Industrie. "Das mobile Internet wird die Handschrift Europas tragen", sagte Jung.

Die Politik müsse mit energischem Handeln diese Entwicklung fördern, der Öffentliche Dienst endlich eine Vorreiterrolle wie etwa in Skandinavien übernehmen. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich zurzeit in einem tief greifenden Transformationsprozess. Es ist an der Zeit, dass dies politisch nicht nur reflektiert, sondern in mutige, vorausschauende Entscheidungen umgesetzt wird", sagte Jung. "Das Tempo wird vom Internet vorgeben. Dessen Schlagzahl liegt bei drei Monaten, nicht bei vier Jahren."

Zur Planungssicherheit zählte Jung auch zügige Regelungen beim Datenschutz. Dies sei wichtig auch im Hinblick auf das Problem der Wirtschaftsspionage im Internet. Allein in Deutschland gibt es laut Bitkom 80 Vorschriften verstreut in unzähligen Regelwerken, die es schnell zu vereinheitlichen gelte. Für völlig kontraproduktiv hält die Wirtschaft die Debatte über Rundfunkgebühren im Internet sowie zusätzliche Abgaben für Urheberrechte oder die Entsorgung der Geräte. Viel sinnvoller wäre es, Personal Computer auch im privaten Bereich steuerlich voll absetzbar zu machen, wenn sie von Lehrern oder Kindern für schulische Zwecke gebraucht werden. Das Wachstum der Branche werde den Steuerausfall mehr als ausgleichen. Gefordert sei der Staat in seinen eigenen Bürostuben. "Was wir jetzt brauchen, ist eine Aufbruchstimmung in den Ämtern. Die New Economy muss auch ein Thema für den Öffentlichen Dienst sein", sagte Jung.

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