Zeitung Heute : Internet-Konferenz: Diskriminierung im Netz strafbar machen

Burkhard Schröder

Die internationale Konferenz gegen die "Verbreitung von Hass im Internet" endete am Dienstag mit der Forderung, eine bessere rechtliche Handhabe gegen Internet-Websites zu ermöglichen, die Minderheiten diskrimieren und zu Gewalt aufrufen. In einer "Berliner Erklärung" forderten Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, das Simon-Wiesenthal-Zentrum und die Friedrich-Ebert Stiftung als Veranstalter einen neuen Umgang mit den so genannten "Hate Pages". Zensur dürfe zwar nicht stattfinden und wirtschaftliche Kontakte nicht behindert werden, es müsse aber ein globaler Wertekonsens geschaffen werden. Ein Mindestbestand an Strafbestimmungen müsse international vereinbart werden, der festlegt, wann "Überschreitungen der Meinungsfreiheit" stattfinden.

Die deutsche Justizministerin empfiehlt Internet-Providern und der Wirtschaft, Filter einzusetzen, um zu verhindern, dass bedenkliche Inhalte zum Surfer gelangen. Regionale Standards über Strafen seien wirksam, "selbst wenn damit die globale Reichweite des Internet beeinträchtigt" werde. Man setze auf "Kooperation und Selbstverpflichtung" der Beteiligten. Unternehmen sollten rassistische Propaganda und Musik nicht mehr online verkaufen und verbreiten. Provider müssten Websites mit Parolen, die zum Hass "gegen Fremde, religiöse oder ethnische Minderheiten, gegen Behinderte und Schwule aufrufen", nicht aufnehmen. Däubler-Gmelin kritisierte, dass viele eingeladene US-Amerikaner nicht zur Berliner Tagung gekommen seien. Die meisten "Hate Pages" lagerten in den USA. Dortige Provider und Politiker verweigerten die Zusammenarbeit mit dem Hinweis, der erste Verfassungszusatz schütze die Freiheit der Rede. Generalbundesanwalt Kay Nehm wies darauf hin, dass die Justiz "sich an das Problem noch herantastet". Die Schwelle der Strafverfolgung sei in Deutschland aus historischer Erfahrung sehr gering. Wer hier den Holocaust leugne, könne zu fünf Jahren Haft verurteilt werden, in den USA "erntet der nur Achselzucken."

Die "Berliner Erklärung" fand keine ungeteilte Zustimmung. Amerikanische Teilnehmer wiesen darauf hin, dass man Hass nicht verhindern oder verbieten könne. Man müsse dessen Akzeptanz verringern. Michael Rotert, Vorsitzender des Electronic Commerce Forum, des Verbands der Internet-Wirtschaft in Deutschland, erklärte, Filtersysteme seien ineffektiv und nicht durchsetzbar. Man denke nicht daran, so etwas einzusetzen. "Die Provider sind an einer Zusammenarbeit interessiert, aber nicht um jeden Preis." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss sagte, Filter, die der Endverbraucher einsetze, seien ein "Minimalkonsens", auf den man sich geeinigt hätte. Mit begrenzten Erfolgschancen: "16-Jährige umgehen die sowieso."

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