Zeitung Heute : Internet-Projekte: "Brigitte" statt Schröder

Matthias Hochstätter

"Frauen ans Netz", "Schulen ans Netz", D21 - die Kampagnen-Orgie gipfelt derzeit in der Sprechblase "Internet für alle". Doch die gut inszenierten Web-Attacken der Bundesregierung sind meist ohne Substanz. Und bei erfolgreichen Internet-Projekten schmückt sich Gerhard Schröders Mannschaft gerne mit fremden Federn. "Der Staat fungiert bei diesen Projekten nur als Promoter", so Harald Summa, Chef des Internet-Verbandes Eco. Das innovative Prinzip: Die Industrie macht das Geld locker, die Regierung spuckt große Töne.

"Schulen ans Netz läuft planmäßig", frohlockt eine Beamtin des Bundesforschungsministeriums. 90 Prozent der 40 000 Schulen in Deutschland hätten bereits einen Internetzugang. Doch dafür sind wohl eher die Sponsoren Apple und Telekom verantwortlich als Schröders Mannschaft. Für Summa war das sowieso nur "eine Entsorgungskampagne für Computermüll". "In die Lehrerfortbildung wurde nicht investiert", bemängelt der Eco-Chef. Auch bei "Frauen ans Netz" hatte die Regierung nur eine Statistenrolle inne. Die Initiative ging von der Zeitschrift "Brigitte" und T-Online aus. Rund 90 000 Frauen wurden seit Herbst 1999 in Schulungszentren der Telekom fürs Netz fit gemacht. Forschungsministerin Edelgard Bulmahn durfte am 29. September 1999 den Startschuss geben. Seitdem ist es "ihr" Projekt.

Vom Jahresetat in Höhe von 2,5 Millionen Mark beteiligt sich Bulmahns Behörde allerdings nur mit zehn Prozent. Auch Wirtschaftskapitäne gefallen sich beim Verbreiten von heißer Luft - am besten im Kielwasser der Politik: Die 1999 gegründete Unternehmer-Initiative D21 sieht sich als Internet-Thinktank und Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft. IBM-Chef Erwin Staudt sitzt dem 220 Mitglieder starken Verband vor, was ihm eine Menge öffentlicher Auftritte an der Seite des Bundeskanzlers eingebracht hat. Insider meinen spöttisch, dass Staudt wohl mal Wirtschaftsmininster werden wolle. Denn Staudt lässt keinen Pressetermin aus, um sich zu profilieren.

Und sonst? Hie und da landet ein Scheck für einen Internet-Anschluss bei einer Stadtbibliothek oder ausrangierte PCs werden Schulen gespendet. Die Internet-Branche kann sich denn das Lästern über Schröder und Staudt nicht verkneifen. Ulrich Dietz, Vorstandschef der Dienstleisters GFT, spricht von "Selbstbeweihräucherung" und "Marketingshow". Dem Vorstandschef der Wiesbadener Concept AG Sven Bornemann fehlt bei D21 vor allem das Tempo. Und Frank Antwerpes von Antwerpes AG kommen "die Themenschwerpunkte vor wie eine Packung Erbsen". Als gemeinsamen Erfolg von D21 und Bundesregierung feiert man die Green Card. Zwar haben sich seit August letzten Jahres nur rund 8000 ausländische IT-Spezialisten nach Deutschland verirrt, aber in Verbänden und der Koalition ist man sich einig, dass Schröders Aktion zur Beseitigung des Fachkräftemangels ein Geniestreich war.

Nach dem letzten Vorschlag der Zuwanderungskommission der Regierung sollen bis 2010 jährlich immerhin 50 000 Fachkräfte nach Deutschland kommen. Doch die rund 75000 offenen Stellen allein in der IT-Branche bleiben vorerst weiter unbesetzt. Stephan Pfisterer vom IT-Branchenverband Bitkom: "Manche Studien gehen sogar von einem Bedarf von gut 190 000 Arbeitskräften für Deutschland aus." Auch hinter dem Allerweltsslogan "Internet für alle" versteckt sich ein Zehn-Punkte-Plan, der es nur auf den ersten Blick in sich hat. Denn viele gut gemeinte Vorhaben fallen nicht in den Kompetenzbereich des Bundes. So etwa die in Punkt eins angesprochene Versorgung von Schulen und Unis mit PCs und Software. Bei Punkt zwei "begrüßt" die Bundesregierung lediglich Förderung des PC-Sponsoring durch Unternehmen. Ebenso Punkt neun: Hier wird sogar "ausdrücklich begrüßt", und zwar "die Bestrebungen der Wirtschaft zur Selbstregulierung" bei Qualitätsstandards für Internet-Angebote. Und Punkt fünf, die bloße Unterlassung, die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz zu besteuern, feiert die Regierung als wagemutigen Schritt auf dem Weg in die Informationsgesellschaft.

Gerade beim Thema eGovernment (Punkt sechs) sieht es mau aus. Auf dem neuen Portal www.bund.de sucht der Nutzer vergeblich nach interaktiven Service-Angeboten. Stattdessen gibt es einen Grundkurs Staatsbürgerkunde. 2005 wolle man mit eGovernment ernst machen, heißt es aus dem Bundespresseamt. Das könnte zu spät sein. Schweden, England, Frankreich und die USA seien mit ihren Angeboten viel weiter, kritisiert der Online-Dienst Politik-Digital. Das bestätigt auch die Studie der Unternehmensberatung Accenture "Anspruch und Wirklichkeit". Ob Sozialversicherungen, Patente oder Beitritt zur Army - in den USA kann man sich bereits online anmelden. Beim Projekt eGovernment fehlt vor allem den Kommunen das Geld. Die insgesamt 50 Millionen Mark, die das Wirtschaftsministerium im Modellversuch Media@Komm drei Städten für drei Jahre spendiert, sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Grundvoraussetzung für ein "Internet für alle" wären auch niedrige Zugangskosten. Doch die Telekom hat die nutzerfreundliche Flatrate am 1. März eingestellt. So konnte Schröder diese Anfang September wieder öffentlichkeitswirksam fordern. Doch zumeist kommt die Gesetzesinitiative sowieso aus Brüssel. In puncto Sicherheit und e-Commerce gab die EU-Kommission die Richtlinien vor. Berlin musste sie nur in nationales Recht umsetzen. Was aber die parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretäre Siegmar Mosdorf (SPD) und Margareta Wolf (Die Grünen) nicht davon abhält, EU-Richtlinien als Eigenkreation zu vermarkten. Der verhinderte Internet-Minister Mosdorf sieht Deutschland schon in der "digitalen Weltspitze". Wolf will demnächst "die USA einholen". In beiden Fällen wäre das nicht das Verdienst der Regierung.

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