Interview : "Die EU darf beim Iran nicht überziehen"

Der Nahost-Experte Volker Perthes über die Proteste im Iran, das Vorgehen der EU und das iranische Atomprogramm.

Hans Monath
Perthes
Der Nahostexperte Volker Perthes -Foto: dpa

Herr Perthes, die bereits abgeschriebene Protestbewegung im Iran hat sich kraftvoll zurückgemeldet. Was sagt das über die Stabilität der Machtverhältnisse?



Es zeigt, dass die Politik im Iran nicht tot ist. Es brodelt im System. Sowohl Präsident Mahmud Ahmadinedschad als auch Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei sind geschwächt, sie haben an Legitimität verloren. Sie müssen damit rechnen, dass die Proteste immer wieder aufflammen. Aber das Machtsystem ist nicht grundsätzlich infrage gestellt.

Welche Fraktionen stehen sich gegenüber?

Da sind die Reformer und Reformgeistliche um Ex-Präsident Mohammed Chatami und um den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussawi. Wir haben das Lager der Islamo-Nationalisten um Präsident Ahmadinedschad. Dann gibt es sehr konservative Kräfte, die mit Ahmadinedschad nicht einverstanden sind. Und wir haben das Lager der Pragmatiker und Realpolitiker um Ex-Präsident Ali Haschemi Rafsandschani.

Ist ein Kompromiss zwischen diesen Gruppen denkbar?

Rafsandschani fordert ja nicht den Sturz des Regimes. Er will, wie er beim Freitagsgebet sagte, den Konsens wiederherstellen. Auffällig ist, dass auch Ahmadinedschad versucht, Brücken zu den Reformern zu bauen. Er weiß, dass seine Politik auf Dauer nur Erfolg hat, wenn er nicht isoliert bleibt.

Wo geht Ahmadinedschad auf die Reformer zu?

Er hat den früheren Botschafter Irans bei der Internationalen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, zum Chef des Atomprogramms ernannt, der prompt für eine Verhandlungslösung im Nuklearstreit warb. Er hat Esfandiar Rachim Maschaie zu einem seiner Stellvertreter ernannt. Das ist keine Machtstellung, es gibt ein Dutzend Vizepräsidenten. Wichtig ist das Signal, denn der ehemalige Minister Maschaie hat gegenüber Israel und den USA sehr wohlwollende Töne angeschlagen. Ahmadinedschad hat nur eine Chance, breite Legitimität und Popularität zurückgewinnen: Er muss das zerrüttete Verhältnis seines Landes zu den USA auf eine neue Basis stellen. Das würde ihm die Anerkennung auch großer Teile seiner Kritiker eintragen.

Auf die USA zugehen – würde das auch Zugeständnisse im Nuklearstreit bedeuten?

Ich möchte keine überzogenen Hoffnungen wecken. Die Lage ist völlig offen. Das Problem ist: Die iranische Elite hat große Schwierigkeiten, sich zu entscheiden, was sie eigentlich will. Auch Ahmadinedschad bemüht sich einerseits darum, Brücken zu bauen. Auf der anderen Seite erklärt er das Atomprogramm für unverhandelbar. Die internationale Gemeinschaft aber wartet auf eine klare Entscheidung.

Der Westen will weiter verhandeln. Wertet man damit nicht eine iranische Führung auf, die Legitimation im Inneren verloren hat?

Es ist ein Missverständnis, dass Verhandlungen mit einem Regime, das problematische Politik macht, eine Belohnung für dieses Regime darstellen. Die Verhandlungen sind eine realpolitische Notwendigkeit. Wir verhandeln ja gerade, weil wir ein Problem haben. Das war zu Zeiten des Kalten Krieges nicht anders.

Also soll auch die EU Forderungen nach einem Verhandlungsstopp nicht nachkommen?

Ein EU-Beschluss über einen Verhandlungsstopp würde unsere eigenen Interessen gefährden. Der Nuklearstreit mit dem Iran war vor Obamas Wahl eines der wenigen Beispiele dafür, dass die Europäer in einem wesentlichen internationalen Konflikt eine führende Rolle übernommen haben. Die Europäer haben mit viel Mühe gegen die Regierung Bush die Verhandlungsoption offengehalten. Nun, da auch die USA aus Überzeugung auf Diplomatie setzen, sollte die EU mit all ihren Möglichkeiten weiter daran arbeiten, dass es Fortschritte gibt.

Israel will sich notfalls mit einem Militärschlag gegen eine iranische Atombombe verteidigen. Ist ein solches Szenario unwahrscheinlicher geworden, seit deutlich wurde, dass der Iran eine pluralistische Gesellschaft ist?

Nein. Die Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran besteht weiter. Das ist keine Frage von Tagen, aber die Gefahr besteht. Israels Maßstab für einen Militärschlag ist allein das Urteil darüber, ob es sich in seiner Existenz gefährdet sieht, und nicht das Urteil darüber, wie pluralistisch die iranische Gesellschaft ist.

Vergangene Woche sorgten Meldungen für Aufsehen, wonach der Iran nur ein halbes Jahr von der Atombombe entfernt sei. Ist die Lage so dramatisch?

Nein. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Atombombe besteht darin, niedrig angereichertes Uran in hoch angereichertes zu überführen. Dies würde den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde sofort auffallen. Solange sie im Iran sind, wird es wesentlich länger dauern, die Bombe zu bauen.

Die EU debattiert ein Einreiseverbot für Iraner, die für Gewaltmaßnahmen verantwortlich sind. Ist das vernünftig?

Solche Sanktionen können helfen, wenn sie auf verlässlichen Informationen beruhen und eine begrenzte Anzahl von Personen treffen. Ein Beispiel: Wir müssen einem Milizchef kein Visum geben und auch keinem Chefredakteur, der Redakteure entlässt, nur weil sie die Wahrheit schreiben. Wenn die EU eine Liste mit einem Dutzend Namen von Schlüsselfiguren der Unterdrückung zusammenstellt und sie zu unerwünschten Personen erklärt, ist das ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Repression. Die EU darf aber auch nicht überziehen. Wir dürfen weder den Austausch der Zivilgesellschaft kappen noch Politiker und Fachleute aussperren, die wir brauchen, wenn wir Fortschritte bei den sicherheitspolitischen Fragen erzielen wollen.

Der Nahostexperte Volker Perthes leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin seit 2005. Das Gespräch führte Hans Monath.

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