Interview : „Die Staatengemeinschaft ist als Friedenshüter überfordert“

Bevor es zur Eskalation im Kaukasus kam, hatte Russland an die Bevölkerung in Südossetien russische Pässe verteilt. War das völkerrechtlich erlaubt, Herr Tomuschat?

An sich darf jeder Staat Angehörige eines fremden Staates auf deren Antrag einbürgern. Gemeint sind dabei aber nur Individuen. Wenn ein Staat solche Aktionen massenhaft und systematisch unternimmt, liegt unstreitig ein Eingriff in die Souveränität des betroffenen Staates vor, und damit ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Offenbar gehörte dieser Schritt von russischer Seite zu einer politischen Vorplanung für weitere Schritte. Mit der innerdeutschen Vergangenheit lässt sich das russische Vorgehen nicht vergleichen. Als DDR-Bürger bundesdeutsche Pässe erhielten, war die Rechtsgrundlage klar, denn die beiden deutschen Teilstaaten standen noch unter dem Dach des als Völkerrechtssubjekt fortexistierenden Deutschen Reiches.

Wie könnte das russische Vorgehen geahndet werden?

Außer dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, deren Charta heute die wichtigste Grundlage des Völkerrechts bildet, gibt es keinerlei Instanzen, die hier effektiv einschreiten könnten. Im Sicherheitsrat würde Russland jedoch vermutlich sein Veto geltend machen.

Auch das Eindringen russischer Truppen auf georgisches Territorium ist völkerrechtswidrig.

Ja, und das ist ebenfalls ein Fall für den Sicherheitsrat, und auch einer für die OSZE, deren Position jedoch in der jüngsten Vergangenheit leider schwächer geworden ist. Theoretisch kann sich Georgien auch an den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wenden, das würde jedoch ein langwieriges Verfahren bedeuten, und auch hier wäre das Verzögerungspotenzial von Russland erheblich. In Fragen von Krieg und Frieden entscheiden noch immer eher die Großmächte als das Völkerrecht. Das ist die Realität, der die Uno bei ihrer Gründung und der Schaffung des Sicherheitsrates 1945 auch Rechnung trug, indem sie den fünf ständigen Mitgliedern des Rats ein Vetorecht einräumte. Letztlich wird auf der Ebene der Realpolitik entschieden, da die internationale Staatengemeinschaft bei der Verwicklung einer der Supermächte in einen Konflikt als Friedenshüter überfordert ist.

Südossetien, Abchasien und andere Separatisten berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wie ist es definiert?

In dieser Frage werden oft Fehler begangen. Vielfach schlägt ein Ratsuchender im Brockhaus nach und meint feststellen zu können: Diese Menschen haben eine gemeinsame Sprache, Geschichte, Kultur und so weiter – aha: ein Volk! So ist es aber nicht, eine solche Vorgehensweise entspricht nicht dem Recht und der Praxis der Vereinten Nationen. Dann hätten Vielvölkerstaaten wie Russland und Indien oder afrikanische Staaten wie Nigeria, wo über 200 Sprachen gesprochen werden, überhaupt keine Chance auf Bestand. Sehr klar ist durch die Generalversammlungsresolution 2625 aus dem Jahre 1970, die sogenannte Prinzipiendeklaration, definiert worden, welchen Inhalt das Recht auf Selbstbestimmung hat. Obwohl dieses Recht dort allen Völkern zugesprochen wird, hat die Praxis diese Aussage doch niemals auf Gruppen innerhalb eines souveränen Staates erstreckt. Das Selbstbestimmungsrecht gilt für Kolonialstaaten, für Völker, die bisher nie in einem solchen Staat gelebt haben wie die Palästinenser, auch für die Staatsvölker selbst. Andererseits gilt aber auch, dass Gruppen innerhalb eines Staates ein Recht auf Partizipation an der Regierung haben. Wo solche Rechte systematisch ignoriert oder außer Kraft gesetzt werden, liegt ein Konfliktfall vor, der eventuell auch Sezessionsbestrebungen legitimiert.

Die Südosseten zitieren gern die Loslösung des Kosovo von Serbien, um ihre Position zu rechtfertigen.

Die Kosovo-Albaner haben ein Jahrzehnt lang grausame, blutige Unterdrückung erlebt, ehe es zur Intervention und nun zur Staatenbildung kam. Ob ein solcher Fall in Südossetien vorliegt, lässt sich derzeit kaum beurteilen. In der Uno hat jedenfalls niemals jemand die Auffassung vertreten, dass jedes Volk, jede Volksgruppe per se ein Recht auf Selbstbestimmung habe. Die maßgebenden Kriterien in der Prinzipiendeklaration dafür sind sehr sorgfältig erarbeitet worden, jedes Wort wurde in der Generalversammlung abgestimmt. Auch für die Basken oder Katalanen etwa kann Kosovo kein Präzedenzfall sein, da sie jedenfalls in der Gegenwart kein Objekt struktureller Unterdrückung sind.

Weil Spanien eine funktionierende Demokratie ist, die Partizipation anbietet. Aber wie kann das Völkerrecht mit Staaten umgehen, die nicht demokratisch organisiert sind – gibt es Lücken im Völkerrecht, die noch zu schließen sind?

Auch das beste internationale Recht ist unter Umständen gezwungen, die pragmatische Realität anzuerkennen. Nehmen wir den Fall Eritrea: Sein Krieg gegen Äthiopien erhielt von niemandem Unterstützung, nicht von der Uno, nicht von der Organisation der Afrikanischen Einheit. Dennoch hat man schließlich Eritrea die Eigenstaatlichkeit zuerkannt. Es gilt am Ende der Effektivitätsgrundsatz, auch die Vereinten Nationen handeln ja in der Sphäre der Realität. Auch Völkerrechtsexperten sind sich in Fragen der Legitimität von Autonomiebestrebungen häufig uneins – denn jeder Fall ist anders, jeder einzigartig, so dass eine allgemeine völkerrechtliche Regel kaum vorstellbar ist.

Womöglich wird das Völkerrecht erst dann volle Wirksamkeit entfalten, wenn weltweit nur noch Demokratien miteinander handeln und verhandeln?

Internationales Recht hat schon immer auf vielen Gebieten ausgezeichnet funktioniert. Doch in der Frage militärischer Konflikte stößt es an seine Grenzen, solange Macht- und Realpolitik dort Vorrang haben. Die jüngsten Übergriffe der Russen auf georgisches Gebiet beispielsweise sind pure Aggressionspolitik und ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, während dessen Verfechter in der Politik zugleich von der Angst vor Russlands Macht dominiert werden, auch durch energiepolitische Abhängigkeit von Russland. Mehr als Bekenntnisse sind da oft nicht möglich. Als Vertreter des Völkerrechts hat leider auch der Westen viel an Glaubwürdigkeitskapital verspielt, insbesondere durch den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak. Auf die Verwirklichung von Kants Vision vom „Ewigen Frieden“, wenn nur noch republikanisch verfasste, verantwortliche Staaten die Akteure der Weltgeschichte sind, werden wir noch lange warten müssen – aber auch aktiv darauf hinarbeiten.

Christian Tomuschat ist einer der führenden deutschen Völkerrechtler. Er ist emeritierter Professor an der Humboldt-Universität Berlin.

Mit ihm sprach Caroline Fetscher.

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