Interview : „Es gibt keine allgemeine Warnpflicht“

Wulf Hartmann ist Jurist und vertritt den Zentralen Kreditausschuss (ZKA). Corinna Visser sprach mit ihm über den möglichen Missbrauch von Kontodaten und die Abbuchungsverfahren von Banken.

Wie prüfen Banken, ob Abbuchungen per Lastschrift vom Konto rechtmäßig erfolgen?

Kreditinstitute lassen Unternehmen erst nach eingehender Prüfung zum Einzugsermächtigungslastschriftverfahren zu. Die Unternehmen verpflichten sich per Vertrag gegenüber ihrer Bank nur dann Lastschriften einzuziehen, wenn eine gültige Einzugsermächtigung des Schuldners vorliegt. Sollte es dennoch zu einer Kontobelastung kommen, für die der Kontoinhaber keine Einzugsermächtigung erteilt hat, kann und sollte der Kontoinhaber dieser Lastschrift sofort widersprechen. Sein Kreditinstitut wird den abgebuchten Betrag dann unbürokratisch wieder gut schreiben. Kreditinstitute können die Plausibilität eines Zahlungsvorgangs nicht überprüfen, da sie keine Kenntnis über das dahinterstehende Geschäft haben.

Datenschützer fordern, dass Banken ihre Kunden warnen sollen, wenn eine Firma wegen unberechtigter Lastschriften auffällt. Ist das praktikabel?

Jährlich werden mehr als sieben Milliarden Zahlungen per Lastschrift abgewickelt. Es kommt in äußerst seltenen Fällen vor, dass ein zum Lastschriftverfahren zugelassenes Unternehmen gegen die Verfahrensregeln verstößt. Es gibt derzeit keine allgemeine Warnpflicht der Kreditinstitute. Sollte ein Missbrauch durch den Einreicher vorliegen, wird die Bank diesen vom Lastschriftverfahren ausschließen.

Was muss sich aus Ihrer Sicht ändern, damit Kunden besser vor dem Missbrauch ihrer Kontodaten geschützt werden?

Das Datenschutzrecht stellt heute schon den Diebstahl von Daten und unerlaubte Datenübermittlungen unter Strafe. Auch der Einzug von Lastschriften ohne Einzugsermächtigung kann strafrechtliche Folgen haben. Insofern ist ein dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers nicht festzustellen.

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