Zeitung Heute : Interview mit Reiner Wild vom Berliner Mieterverein

Herr Wild[die Berliner Kassen sind leer. Zu Begin]

Auch künftig sollen städtische Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden. Der Berliner Mieterverein steht dem skeptisch gegenüber

Reiner Wild (44) ist der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietvereins, der einen Abbau sozial orientierter Wohnungspolitik befürchtet.

Herr Wild, die Berliner Kassen sind leer. Zu Beginn der Großen Koalition vereinbarten SPD und CDU, man wolle stadteigene Vermögenswerte aktivieren, unter anderem durch den Verkauf städtischer Wohnungsbaugesellschaften - was Sie kritisieren. Wer steht jetzt zum Verkauf?

Der Senat äußert sich dazu nicht eindeutig. Auf jeden Fall geht es um die GSW mit insgesamt 70.000 Wohnungen. Es geht darüber hinaus, so will es der Finanzsenator, auch um die Gewobag mit etwa 30.000 Wohnungen. Hinzu kommt, dass sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften untereinander Wohnungen verkaufen (In-sich-Geschäfte). Auch das muss mit dem Verkauf tausender Wohnungen finanziert werden.

Werde die bisherige Verkaufspolitik fortgesetzt, so fürchten Sie, sei Anfang nächsten Jahres nur noch jede achte Wohnung im Besitz einer städtischen Gesellschaft, mithin im Einflussbereich des Berliner Senats. Wo liegt das Problem?

Das Land Berlin hätte dann zunehmend weniger Steuerungsmöglichkeiten für eine sozial orientierte Wohnungspolitik. Mieten würden stärker steigen, Belegungsbindungen verringert und letztlich noch mehr Wohnungen weiterverkauft, wie das Beispiel Gehag zeigt. Berlin hat die Mietpreisbindung in den 80er Jahren mit der Begründung abgeschafft, die städtischen Wohnungsunternehmen seien Garant genug für eine sozial orientierte Miete. Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde bundesweit mit dem Argument aufgehoben, die öffentlichen Eigentümer würden eine Verwertung der Bestände auf dem freien Markt nicht erlauben. Jetzt aber soll genau das geschehen.

Inwiefern können städtische Wohnungsbaugesellschaften denn zur Steuerung von Wohnungspolitik dienen? Letztlich sind doch auch das Wirtschaftsunternehmen, die gewinnorientiert arbeiten.

Berlin ist Mehrheitsgesellschafter dieser Unternehmen. Über die Satzung und den Aufsichtsrat hat das Land also Einfluss darauf, wie sie bewirtschaftet werden. So gab es zum Beispiel spezielle Miethöhebeschränkungen; es stehen Wohnungskontingente zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zur Verfügung; zur Versorgung der Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen mit Dringlichkeit gibt es einen Kooperationsvertrag mit dem Land Berlin. Mit privaten Eigentümern ist etwas Vergleichbares nicht zu machen. Also: Wenn der Senat diese Wohnungsbestände aus der Hand gibt, verzichtet er auf solche Möglichkeiten einer sozialen Steuerung des Wohnungsmarktes.

Wenn manche Mieter nicht mehr mit städtischen Wohnungen versorgt würden - hätte das Auswirkungen auf den Landeshaushalt?

Natürlich. Eine Folge wäre, dass Berlin für Sozialhilfe und Wohngeld mehr aufwenden müsste, weil die Mieten steigen. Außerdem stellt sich die Frage, wie das Land Berlin gerade bei Haushalten mit geringem Einkommen oder solchen, die sich am Wohnungsmarkt nur schlecht selbst versorgen können, sicherstellen will, dass sie untergebracht werden. Das geht vor allem mit städtischen Wohnungsunternehmen. Aus diesem Grund braucht Berlin eine große Zahl städtischer Wohnungen, zumal die Anzahl der Haushalte mit niedrigem Einkommen steigt.

Hinzu kommt, dass sich der soziale Wohnungsbau in Berlin insgesamt drastisch reduziert: Sozialbindungen fallen weg, neue Sozialwohnungen werden nicht gebaut. Das heißt: Im Jahr 2010 gibt es hier nur noch 170.000 Sozialwohnungen, die Belegungsrechte werden also deutlich sinken. Das Land müsste Belegungsrechte von Hauseigentümern kaufen, um beispielsweise die WBS-Mieter mit Wohnraum zu versorgen. Das wird sehr teuer.

Der Verkauf spülte damit zwar heute Geld in die öffentlichen Kassen, kostete aber morgen die Stadt viele Milliarden?

Ja. Wir halten das für absolut kurzsichtig. Der Verkauf der städtischen Wohnungen ist keine Haushaltskonsolidierung. Es ist eine einmalige Einnahme, die aber mittelfristig Geld kostet. Vergessen wird zudem immer, dass Berlin jährlich laufende Einnahmen aus den Unternehmen hat. Auch die würden sinken. Das Problem ist: Man will politisch wirksam eine Entlastung des Haushaltes erreichen. Die Kosten dafür werden auf spätere Generationen verlagert. Das ist kontraproduktiv.

Die Forderung, nicht zu verkaufen, ist doch recht wenig. Gibt es kreative Lösungen?

Es gibt einen Vorschlag des Bausenators, die Veräußerung zumindest an private Investoren zu vermeiden und die GSW in einem "In-sich-Geschäft" an eine Tochter der Berliner Bankgesellschaft zu übertragen. Für den Mieterverein ist auch das kein praktikabler Weg. Eine soziale Bewirtschaftung ist auch bei diesem Modell kaum möglich, denn die Bank muss den Kauf schließlich refinanzieren. Konsequenz: Es würden Wohnungen direkt an Dritte verkauft. Der beste Weg wäre also in der Tat, die Ziele für die Haushaltskonsolidierung so zu ändern, dass die Städtischen vom Verkauf ausgenommen werden.

"Kauf bricht nicht Miete". Dieser Rechtsgrundsatz gilt auch für den etwaigen Käufer städtischer Wohnungen. Am Mietvertrag wäre also nicht zu rütteln. Befürchten Sie trotzdem negative Folgen?

Ja, zumindest mittelbar. Beispiel Gehag, die 1998 verkauft wurde: Deren Wohnungen werden jetzt Stück für Stück weiterverkauft, ohne für die Mieter einen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen mietvertraglich zu sichern. Und es ist bisher nicht absehbar, dass eine Kündigungsschutzklausel für GSW-Mieter eingeführt wird. Der Mieter verlöre zwar seinen Mietvertrag nicht, aber durchaus einen Teil seiner bisherigen Sicherheit. Das Gespräch führte Andreas Lohse.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar