Interview mit Tom Koenigs : "Es war richtig, die Wahl abzusagen"

Der Grünen-Abgeordnete und Afghanistan-Experte Tom Koenigs über die abgesagte Stichwahl, mangelnde Legitimation von Präsident Karsai und Konsequenzen für den Westen.

Ulrike Scheffer
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Foto: ddpddp

Herr Koenigs, die Stichwahl in Afghanistan ist abgesagt, Präsident Karsai bleibt im Amt. Wie glaubwürdig ist er noch?



Die Legitimität von Präsident Hamid Karsai ist erheblich geschwächt. Die Umstände der Wahl haben zudem das Vertrauen der Afghanen in die Demokratie schwer erschüttert. Die Verantwortung dafür trägt sowohl die unfähige Wahlkommission als auch das politische Lager Karsais und jetzt auch Abdullah Abdullah.

Hätte eine Stichwahl etwas an der Situation verändert?

Nein, zumal auch im zweiten Wahlgang mit Gewalt und weiteren Fälschungsversuchen gerechnet werden musste. Deshalb war es richtig, nach dem Rückzug des Karsai-Herausforderers Abdullah Abdullah die Stichwahl abzusagen. Letztlich ist deutlich geworden, dass die Institutionen in Afghanistan noch nicht die Reife besitzen, allein glaubwürdige Wahlen zu organisieren.

Warum hat Abdullah Ihrer Ansicht nach die Wahl abgesagt?

Dieser Schachzug deutet darauf hin, dass er langfristig plant und eine starke Opposition aufbauen will. Und da ist es für ihn unter Umständen günstiger, sich zurückzuziehen, statt eine Stichwahl zu verlieren. Auch im Westen genießt der Herausforderer weiter Sympathien. Schon als Außenminister war er in der internationalen Gemeinschaft durchaus anerkannt.

Erwarten Sie ein Zeichen der Versöhnung Karsais an das oppositionelle Lager?

Ich bin nicht sicher, ob Karsai und Abdullah dazu jetzt fähig sind, schließlich sind erhebliche Wunden geschlagen worden.

Verhandlungen über eine Regierung der nationalen Einheit sind also nicht mehr denkbar?

Solche Verhandlungen wird es in einem Land wie Afghanistan immer geben, und es muss sie auch geben. Es gehört zur Geschichte des Landes, dass Leute, die gestern noch Krieg miteinander geführt haben, am nächsten Tag zusammenarbeiten. Dies hat auch Abdullah kürzlich noch einmal deutlich gemacht. Allerdings hat sich Abdullah einer Regierung der nationalen Einheit bisher verweigert, und derzeit spricht nichts dafür, dass er seine Meinung ändern könnte.

Wie sollte sich der Westen nun verhalten?

Der UN-Generalsekretär hat Karsai bereits zur Wiederwahl gratuliert. Damit wollte er offenbar einen Schlussstrich unter die Wahl ziehen. Das halte ich unter den gegebenen Umständen für den einzig richtigen Weg. Karsai hat die Wahl nicht überzeugend mit einer nur relativen Mehrheit gewonnen, damit wird man leben müssen. Alle müssen sich darum bemühen, die demokratischen Institutionen in Afghanistan zu stärken. Dies sollte auch das Thema der geplanten internationalen Afghanistankonferenz sein. Dort muss ein Aufbau- und Abzugsplan mit den Afghanen vereinbart werden. Konkret sollten mehr Anstrengungen zur Stärkung der Institutionen des Rechtsstaats unternommen werden. Dazu zählen der Aufbau von Justiz und Polizei und eben auch von Wahlkommissionen, die einen glaubwürdigen Wahlablauf garantieren. Das gilt besonders mit Blick auf die afghanische Parlamentswahl im kommenden Jahr.

Bisher hat das Parlament in der politischen Diskussion kaum eine Rolle gespielt. Kann sich das ändern?

Es gibt durchaus Stimmen in Afghanistan, die dafür eintreten, das afghanische System weniger präsidial auszurichten und stattdessen dem Parlament mehr Gewicht zu geben. Um dies zu erreichen, muss sich die politische Opposition zu Karsai neu formieren. Im Parlament gibt es neben dem Abdullah-Lager viele Kräfte, die nicht hinter Karsai stehen. Das sind nicht immer Parteien, sondern einzelne Persönlichkeiten.

Muss die internationale Gemeinschaft nicht auch ganz praktisch Konsequenzen aus dem Wahldebakel ziehen und ihre Unterstützung für Afghanistan demonstrativ zurückfahren?

Der zivile Einsatz in Afghanistan ist schon durch die Tatsache gerechtfertigt, dass Afghanistan eines der ärmsten Länder der Welt ist. Dieses Engagement muss daher massiv ausgeweitet werden. Die militärische Unterstützung sollte darauf abzielen, die zivile Bevölkerung zu schützen und die Verantwortung für die Sicherheit möglichst schnell in die Hände der Afghanen zu legen.

Die Nato sollte also keine neuen Soldaten schicken?

Die Frage der militärischen Präsenz wird derzeit vor allem im Weißen Haus diskutiert. Ich glaube allerdings nicht, dass die Krise in Afghanistan zuallererst mit mehr Militär gelöst werden kann. Dies kann nur über einen politischen Ansatz geschehen. Im zivilen Bereich müssen vor allem die Anstrengungen verstärkt werden, Polizeikräfte auszubilden und zu finanzieren.

Was erwarten Sie konkret von der neuen Bundesregierung?

Sie muss der neuen Regierung in Kabul deutlich machen, dass sie verpflichtet ist, die Verantwortung schrittweise selbst zu übernehmen. Umgekehrt müssen wir unsere Versprechen erfüllen, diesen Weg zu unterstützen. Dazu gehören mehr Mittel für den zivilen Wiederaufbau. Allerdings sollten keine Zusagen über die nächste Amtszeit Karsais hinaus gemacht werden.

Tom Koenigs (65) ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Von 2006 und 2007 leitete er die UN-Mission in Afghanistan. Das Interview führte Ulrike Scheffer.

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