Irak hat gewählt : Sehnsucht nach Aufbruch

Eine wichtige Hürde scheint genommen zu sein. Der Irak hat gewählt, seine Bevölkerung dem Terror getrotzt. Bilder von Menschen, die stolz ihre violetten Zeigefinger präsentieren, gingen um die Welt. Millionen Iraker haben mutig an den Wahllokalen angestanden, um die Zukunft ihres Landes mitzubestimmen – eine Zukunft, über der weiterhin lange Schatten der Vergangenheit liegen.

Sieben Jahre sind seit dem Sturz des Saddam-Regimes vergangen. Mit Ende 2011 existiert endlich ein offizieller Schlusspunkt der amerikanischen Militärpräsenz. In knapp zwei Jahren sind die Iraker wieder Herr im eigenen Haus, auch wenn ihre Demokratie noch in den Kinderschuhen steckt. Denn die historische Erfahrung des Landes ist geprägt von autoritärer Machtausübung – osmanische Dominanz, westliche Kolonialherrschaft, eigene Monarchie und schließlich dreißig Jahre Diktatur unter Saddam Hussein – abgelöst von westlichen Truppen und amerikanischer Zwangsverwaltung. Hinzu kommt, dass auch die neuen Erfahrungen mit Volksabstimmungen und ihren Folgen nicht gerade beflügelnd sind. Die neue Verfassung – vor fünf Jahren per Referendum verabschiedet – gilt heute im Irak einhellig als Fehlkonstruktion.

Ende 2005 dann wählte das Volk erstmals ein eigenes Parlament – und löste mit seinem zweiten großen Votum dunkle Monate von Gewalt und Bürgerkrieg aus. Nun am letzten Sonntag also der dritte nationale Urnengang. Und auch diesmal kann niemand sagen, wohin die Reise vor und nach der Regierungsbildung geht. Die politische Kultur tut sich schwer mit einem übergreifenden Bürgersinn. Und trotzdem ist das politische Interesse der Bevölkerung groß. Die Sehnsucht nach einem friedlichen und freien Leben spricht aus jedem Menschen, mit dem man dieser Tage auf der Straße ins Gespräch kommt – auch wenn im Alltag das Gefühl vorherrscht, es geht nichts voran. Die Infrastruktur ist vom Krieg ramponiert, die Korruption endemisch. Strom und Wasser gibt es nach wie vor nur sporadisch, der Ölexport stagniert, Schul- und Gesundheitssystem stehen vor dem Kollaps. Die Reichweite mancher Ministerien geht kaum über die Stadtgrenzen Bagdads hinaus. Und trotz aller Trainingsanstrengungen ist nur eine Minderheit der irakischen Polizei- und Militäreinheiten in der Lage, bei der Sicherung der Bürger an die Standards der abziehenden amerikanischen Armee anzuknüpfen.

Iraks Demokratie aber ist nur so stabil wie das Land selbst – und hier sind die Fragezeichen unverändert groß. Die politischen Spannungen zwischen den religiösen und ethnischen Gruppen sind ungelöst. Am Konflikt um die ölreiche Stadt Kirkuk kann sich jederzeit ein weiterer Waffengang entzünden. Vier Jahre lang konnte sich das Parlament nicht auf absolut zentrale Gesetze einigen – unter anderem auf die künftige Verteilung der Öleinnahmen. Alte Kader der Baath-Partei träumen sogar von der Rückkehr an die Macht durch einen Militärputsch. Und Selbstmordattentätern gelang es im letzten halben Jahr, vier Ministerien zu zerstören. Mit ihrem systematischen Terror wollen sie dem jungen Post-Saddam-Staat das Rückgrat brechen, bevor er richtig auf die Beine gekommen ist.

Wer bei der Auszählung der Stimmen vom Sonntag am Ende auch vorne liegt, im heutigen Irak ist er dadurch nicht automatisch als nächster Regierungschef legitimiert. Das könnte bald Ministerpräsident Nuri al Maliki erfahren, sollten sich die ersten Hinweise auf seinen Sieg bewahrheiten. Wer ein so zerrissenes Land lenken will, muss über den ethnischen und religiösen Gräben stehen und braucht eine glaubwürdige nationale Aura. Maliki aber hat im Vorfeld die Disqualifizierung von rund 500 Kandidaten durch die obskure Ent-Baathifizierungs-Kommission ausdrücklich gebilligt und damit viele Brücken zu möglichen Partnern im sunnitischen und säkular schiitischen Lager abgerissen. Als Alternative bliebe ihm eine Koalition mit seinen bisherigen Mitstreitern, den religiös-schiitischen Parteien. Dann aber wäre die neue Regierung rein schiitisch, Kurden und Sunniten von der Machtteilhabe ausgegrenzt. Schlechte Aussichten für den Irak und seine tapferen Wähler.

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