Zeitung Heute : Irak, Iran, Libyen, Deutschland

USA warnen vor Reisen nach München: Achtung, Gefahr durch Straßenkämpfer!

Jörg Schallenberg[München]

Die Gefahr trägt Schwarz. Schwarze wattierte Hosen, Lederjacke, Sturmhaube, womöglich noch einen schwarz lackierten Sturzhelm. Die Gefahr sieht ein bisschen so aus wie Joschka Fischer 1973 und kommt aus Berlin, Hamburg oder Göttingen. Vielleicht sogar aus Italien, den Niederlanden oder der Schweiz. Ihr Name lautet Autonomer, Chaot oder gewaltbereiter Demonstrant. Oder, schauriger noch: Straßenkämpfer.

Das klingt nach 1968, nach Wackersdorf und Startbahn West. Nach Hamburger Hafenstraße und Berlin am 1.Mai. Ganz sicher klingt es nicht nach München, wo sich Gewalt auf den Straßen traditionell nur ums Oktoberfest abspielt. Und dennoch benutzte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums vor wenigen Tagen genau diesen Begriff, als er von München sprach. Am kommenden Wochenende nämlich werden bis zu 1000 Straßenkämpfer an der Isar erwartet. Zumindest vom bayerischen Innenministerium.

Anlass für den ungebetenen Besuch soll die Sicherheitskonferenz sein, zu der sich von Freitag bis Sonntag mehrere 100 hochrangige Politiker und Militärs aus aller Welt im Bayerischen Hof mitten in der Münchner Innenstadt treffen. Der frühere Kohl-Berater Horst Teltschik organisiert diese Versammlung, die es seit 1962 gibt und die früher mal „Wehrkundetagung“ hieß. Die prominentesten Teilnehmer in diesem Jahr dürften der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie sein deutscher Kollege Peter Struck sein – und natürlich Außenminister Joschka Fischer, der jetzt aber im Dreiteiler und ohne Motorradhelm erwartet wird.

Gerade wegen der Anreise von Donald Rumsfeld und den angekündigten Großdemonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz und einen drohenden Feldzug der USA im Irak rechnet der bayerische CSU-Innenminister Günther Beckstein mit dem Schlimmsten. Und den Schlimmsten. Zwar heißen die Straßenkämpfer bei ihm noch „gewaltbereite Demonstranten“, dennoch befürchtet Beckstein am Wochenende „regelrechte Gewaltexzesse“ in der Münchner Innenstadt. Deswegen sollen bis zu 4000 Polizisten aufgeboten werden, die „mit einer niedrigen Einschreitschwelle handeln werden. Die Beamten warten nicht erst ab, bis Scheiben zu Bruch gehen.“

Die Innenstadt wird also in eine Festung verwandelt, das Gebiet um den Bayerischen Hof weiträumig abgeriegelt. Alle Anfahrtswege nach München kontrollieren Polizei und Bundesgrenzschutz bereits jetzt, um potenzielle Gewalttäter schon weit vor der Stadt oder spätestens am Hauptbahnhof aus dem Verkehr zu ziehen. Woher die Straßenkämpfer kommen, weiß Beckstein auch: „In Berlin rüstet sich die Szene schon für den Marsch auf München.“ Verdächtige Aktivitäten meldete ihm der Verfassungsschutz auch aus dem Norden. „Das Spektrum reicht von orthodoxen Kommunisten bis hin zu gewalttätigen Gruppen“, berichtete Behördensprecher Rüdiger Hesse schon Anfang dieser Woche. Besonders die zumindest laut „Focus“ „gefürchtete Autonome Antifa Göttingen“ wolle ihren „radikal systemkritischen Widerstand gegen die verhasste Konferenz“ auch gewaltsam durchsetzen. Auch in Frankfurt und Hamburg packe man bereits die Taschen.

Die Münchner Polizei indessen kann bislang nichts Konkretes über geplante Aktionen oder reiselustige Gewalttäter sagen, auch sucht man im Internet vergeblich nach einschlägigen Aufrufen. Lediglich der Münchner Oberstaatsanwalt Stefan Antor spricht von „einigen 100 gewaltbereiten Demonstranten, die aus der Schweiz anreisen“ sollen. Womöglich waren die ja vor zwei Wochen an den Krawallen in Bern beteiligt, die sich gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos richteten. An die 1000 Demonstranten lieferten sich da eine Straßenschlacht mit der Polizei, und der Münchner Sicherheitsexperte Werner Feiler, der das Ganze beobachtete, hörte, was der „harte Kern der Demonstranten“ immer wieder per Megafon verkündete: „Kommt nach München.“

Einen großen Bogen um die bayerische Landeshauptstadt sollten dagegen alle Bürger der USA machen, meint zumindest das US-Außenministerium. Das hat auf seiner Homepage eine offizielle Reisewarnung für Munich, Germany, herausgegeben. Angesichts „möglicher gewalttätiger Aktionen“ und „Konfrontationen“ im Verlauf der geplanten Demonstrationen seien Amerikaner dort besonders gefährdet – und das gelte auch für jene, die in München leben. So steht Deutschland nun also in einer Reihe mit dem Irak, Iran, Libyen und Jemen als möglicher Gefahrenort auf der Liste des State Department.

Das erbost Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude, der die Warnung für „reine Stimmungsmache“ hält: „Kein amerikanischer Bürger muss sich hier Sorgen machen. Es geht um Kritik an der Politik der US-Regierung.“ Ude wird selbst auf einer Demonstration des DGB sprechen. In der Tat wären Übergriffe auf amerikanische Touristen im Zusammenhang mit Demonstrationen etwas völlig Neues, zumal viele in Deutschland lebende US-Bürger, die etwa im „Munich American Peace Committee“ organisiert sind, selber protestieren werden.

Das „Münchner Friedensbündnis“, Veranstalter der größten für das Wochenende geplanten Demonstration, zu der gut 10000 Teilnehmer erwartet werden, hält nicht nur die Reisewarnung der USA, sondern bereits die Lagebeurteilung des bayerischen Innenministeriums für heillos übertrieben. Sprecher Claus Schreer nennt die angebliche Bedrohung durch autonome Straßenkämpfer „das übliche Lügenmärchen“.

Blättert man im Archiv zurück, dann stellt man verblüfft fest, dass die Ankündigungen von Günther Beckstein tatsächlich bis aufs Wort an jene Schreckensszenarien erinnern, die im Wechselspiel zwischen Sicherheitsbehörden und Boulevardpresse zur Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr heraufbeschworen wurden. Damals wurden 3000 gewaltbereite Autonome angekündigt, daraufhin verbot die Stadt alle Demonstrationen. Als es dennoch zu Protesten kam, nahm die Polizei fast 800 Demonstranten fest. Von Straßenkämpfern gab es keine Spur. Vor wenigen Tagen hat das Münchner Verwaltungsgericht das Demonstrationsverbot vom letzten Jahr nachträglich aufgehoben.

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