Irak-Krieg : Awacs-Einsatz war verfassungswidrig

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Flugzeugen zu Beginn des Irakkriegs wegen fehlender Zustimmung des Bundestags verfassungswidrig. Was bedeutet das für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr?

Jost Müller-Neuhof

Der Krieg gegen den Irak stand unmittelbar bevor, als die Nato beschloss, den Luftraum über der Türkei zu überwachen. Der irakische Diktator Saddam Hussein drohte, jeden anzugreifen, der den USA bei ihrer Intervention Hilfe leistet – und die Türkei hatte den USA zwar Bodentruppen verweigert, aber Überflugrechte gestattet. Um den Bündnispartner zu schützen, stationierte die Nato Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs, die auch als fliegende Gefechtsleitstände dienen können, und Flugabwehrraketen. Ein deutliches Signal, das auch im Namen der Operation deutlich wurde: „Display Deterrence“, Abschreckung zeigen.

Es hat funktioniert. Am 20. März 2003 ließen die Amerikaner die ersten Bomben auf Bagdad fallen, aber Saddam griff die Türkei nicht an. Am 17. April war „Display Deterrence“ zu Ende, und niemand würde heute mehr von diesem Einsatz sprechen – wenn nicht ein Drittel der Soldaten an Bord der Awacs-Flugzeuge Deutsche gewesen wären. Bei Kampfeinsätzen muss der Bundestag zustimmen – und das hatte er in diesem Fall nicht. Jetzt liegt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu vor und es zeigt: „Display Deterrence“ schreibt ein Stück Verfassungsgeschichte und wird von den Richtern zum Anlass genommen, Parlaments- und Exekutivrechte bei Auslandseinsätzen haarklein, aber umso entschiedener voneinander zu trennen.

Während die Union gestern im Bundestag ihr neues Sicherheitskonzept vorstellte, sorgten die Richter für kompetenzrechtliche Klarstellungen im Bereich der militärischen Außenpolitik, der durch Krisen, humanitäre Interventionen und Terrorismus unübersichtlicher geworden ist. Die Bundeswehr, so ihre zentrale Botschaft, ist ein Parlamentsheer ohne Wenn und Aber. Der „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ sei ein „verfassungsrechtlicher Begriff“ und damit am Maßstab des Grundgesetzes zu messen, einschließlich der Kontrolle durch Karlsruhe. Er sei „parlamentsfreundlich“ auszulegen, und wenn der Bundestag zuständig sei, bestehe „gerade kein eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum der Bundesregierung“, heißt es wörtlich.

Die Freien Demokraten freuen sich, denn sie hatten die Organklage eingereicht. Jetzt bekommen die Abgeordneten ein Recht bescheinigt, auf das sie zum damaligen Zeitpunkt per Mehrheitsentscheidung verzichtet hatten. Der Einsatz war hoch umstritten. Von „Bündnisroutine“, sprach die damalige rot-grüne Regierung, von flagrantem Verfassungsbruch die Opposition. Ein Antrag der FDP, das Votum des Parlaments einzuholen, scheiterte in namentlicher Abstimmung mit 274 zu 303 Stimmen an der Mehrheit von SPD und Grünen. Also entschied sich die FDP-Fraktion, die Sache in Karlsruhe klären zu lassen.

An diesem Vorgehen gab es nach Ansicht der Richter nichts auszusetzen. Daran zeigt sich, wie stark die Regierung künftig Mitspracherechte der Abgeordneten achten muss, wenn sie Bündnispartnern beisteht oder Versprechungen macht. Auch wenn eine regierungsfreundliche Mehrheit im Parlament meint, ein Einsatz sei gar nicht zustimmungspflichtig, kann sich eine Minderheit institutionelle Rechte erkämpfen und vom Verfassungsgericht bestätigen lassen. Etabliert ist damit ein System rechtsstaatlicher checks and balances, das von der Exekutive bisher genutzte Spielräume beschneidet. Wo früher Prognosen oder Lageberichte der Regierung kaum zu kontrollieren waren, muss sie jetzt substantiiert und nachprüfbar darlegen, in welche Situationen deutsche Soldaten bei Einsätzen geraten können.

Mit ihrem Urteil sind die Richter auf einem Weg weitergegangen, den sie 1994 eingeschlagen hatten. Damals leiteten sie aus dem Grundgesetz die Notwendigkeit ab, dass ein parlamentarisches Mandat für Kampfeinsätze nötig ist. Doch während damals die Gestaltungsfreiheit von Parlament und Regierung betont wurde, werden jetzt tatbestandliche Voraussetzungen diktiert. Aufgabe der Bundesregierung sei es, die „Systeme kollektiver Sicherheit“ wie UN oder Nato mitzugestalten und auch konkrete Einsätze zu beschließen. Aber wenn Gewalt drohe, müsse das Parlament als „wesentliches Korrektiv“ entscheiden. Dazu sei es aufgerufen, wenn „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, dass ein Einsatz „nach seinem Zweck oder den militärischen Umständen sowie den Einsatzbefugnissen in Waffengewalt münden kann“.

„Operation Display Deterrence“ hatte nach diesen Kriterien keine Chance. Und man merkt es dem temperamentvoll geschrieben Urteil aus der Feder des Richters Udo Di Fabio an, wie sehr sich die Richter an der Chuzpe der Regierung Schröder stören. Die hatte das Vorgehen nicht nur als „Bündnisroutine“ gerechtfertigt, sondern auch darauf verwiesen, man werde die Soldaten schon abziehen, sobald es heiß werde. Dagegen führen die Richter den stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr Johann-Georg Dora ins Feld, der die Lage in der Türkei als „unberechenbar“ kennzeichnete. Zudem sei der Abzug der Soldaten aus dem Awacs-Verband der Nato faktisch unmöglich gewesen, da sie zum Abbruch der gesamten Operation geführt hätte.

Weder Regierung noch Parlament können es sich mit dem Urteil einfach machen; Mandatsbeschlüsse und Einsätze werden eher erschwert. Wenig Pragmatik, viel Prinzip – vielleicht hat auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder nicht gewusst, wie nah er dem Krieg war, den er so heftig abgelehnt hatte.

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