Iran : Wahl zwischen Gestern und Morgen

Die Iraner stimmen am Freitag über ein neues Parlament ab. Viele - dem islamischen Wächterrat unliebsame - Kandidaten wurden im Vorfeld ausgeschlossen. Welche Bedeutung hat die Wahl für das Land?

Andrea Nüsse[Teheran] Ruth Cieisnger[Berlin]
Iran-Wahl
Ein iranischer Bauarbeiter beim Mittagsgebet in Teherans wohlhabendem Norden. -Foto: AFP

Wer steht zur Wahl?

Rund 40 Millionen Iraner können am Freitag 290 Abgeordnete wählen. Fünf Sitze im Parlament sind für religiöse Minderheiten reserviert, darunter Juden. Seit der Wahl vor vier Jahren haben die Konservativen die Mehrheit im Parlament, sie verstehen sich als unverbrüchliche Anhänger der Prinzipien der islamischen Revolution von 1979, dem Einklang von Staat und Religion. Die Reformer wollen keine Revolution, aber die Gesellschaft öffnen. Sie wollen mehr demokratische Freiheiten, zum Beispiel für die Presse und für Minderheiten, und einen weniger starken Einfluss der Geistlichkeit auf die Politik.

Die Kandidaten haben sich meist in losen Vereinigungen zu Listen zusammengeschlossen. Neben der Reformerliste treten zwei konservative Listen an. Frei sind die Wahlen nicht. Hunderte Reformer wurden im Vorfeld, auch unter dem Vorwurf, den islamischen Staat abschaffen zu wollen, vom Wächterrat ausgeschlossen. Dieser Rat beurteilt den untadeligen islamischen Charakter der Kandidaten. Jetzt treten Vertreter der Reformer nur in rund 120 Wahlkreisen an.

Im konservativen Lager gibt es einmal die „Vereinigte Front der Prinzipialisten“. Zu ihnen gehört die Gruppe „Süßer Duft des Dienstes“, dort finden sich die loyalsten Anhänger von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Auf der Liste der „Breiten Koalition der Prinzipialisten“ dagegen stehen die Namen einiger prominenter Konservativer, die den Politikstil des Präsidenten kritisieren – darunter der frühere Atomunterhändler Ali Laridschani und der Bürgermeister von Teheran, Mohamed Baker Kalibaf. Mit ihrer Kritik bezwecken sie vor allem eines – sich für die Präsidentschaftswahl 2009 in Stellung zu bringen.

Welche Macht hat das Parlament?

Im Gegensatz zu vielen arabischen Ländern hat Irans Parlament, die Majlis, weitreichende Vollmachten. Zum Beispiel können Minister nur mit seiner Zustimmung ernannt werden. Obwohl die Konservativen in der Mehrheit sind, ließ das scheidende Parlament mehrfach Kandidaten Ahmadinedschads durchfallen, sein Mann für das Ölministerium setzte sich 2005 erst im vierten Wahlgang durch. Auch die Gesetze werden hier ratifiziert. Jedoch beschneiden nicht gewählte, religiöse Überwachungsgremien die Macht der Volksvertreter. Alle ratifizierten Gesetze müssen vom Wächterrat absegnet werden, der sie auf Konformität mit dem Islam prüft. Jeder Versuch des Reformerparlaments unter Präsident Mohamed Khatami, der von 1997 bis 2005 regierte, die Macht der religiösen Gremien einzuschränken, scheiterte am Wächterrat.

Was für eine Bedeutung haben die Wahlen?

Zwar steht mit dem konservativen Lager der erneute Sieger schon fest. Dennoch bleibt der Ausgang der Parlamentswahl spannend. So oder so wird die Wahl etwas über die Stellung der Reformer aussagen, wenn sich abzeichnet, wie viele ihrer Kandidaten es trotz der Repressalien ins Parlament schaffen. Und auch die Konservativen sind keine homogene Gruppe: Hardliner und Pragmatiker kämpfen um die Macht. Grundsätzliche inhaltliche Unterschiede gibt es im konservativen Lager kaum, doch ist der harsche Ton im Umgang mit dem Westen und der populistische Konfrontationskurs Ahmadinedschads den Pragmatikern oft zu plump. Uneinig ist man sich auch über den wirtschaftspolitischen Kurs. So hatte im Januar Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei auf Antrag des Parlaments eine Entscheidung Ahmadinedschads rückgängig gemacht. Der Präsident hatte ein Gesetz zur Gasversorgung entlegener Dörfer nicht verwirklichen wollen.

Trotz eines Ölpreises von zwischenzeitlich mehr als 100 Dollar pro Barrel ist die Wirtschaftslage im Iran miserabel: Die Inflationsrate liegt bei etwa 20 Prozent, die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch. Es sind diese Themen, mit denen die Listen und Kandidaten Wahlkampf machen.

Je nachdem welche Fraktion der Konservativen nun mehr Abgeordnete in die Majlis schicken wird, bedeutet dies auch mehr Spielraum für Religionsführer Chamenei, flexibler zu entscheiden. Denn Chamenei hat zwar theoretisch zu jeder Entscheidung das letzte Wort, kann aber in der Praxis die Stimmungslage in den einzelnen Lagern nicht ignorieren. Darüber hinaus sind das Wahlergebnis sowie die Wahlbeteiligung ein Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2009.

Welche Richtung hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in den vergangenen Jahren eingeschlagen und welche Bündnispartner sucht er sich?

Zwei Küsschen links, zwei rechts und eine enge Umarmung – so begrüßen sich Freunde. Und so herzlich hat Iraks Premier Talabani Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor kurzem in Bagdad willkommen geheißen. Die Visite Ahmadinedschads war außergewöhnlich: Anders als andere hochrangige Besuche war dieser weder bis zuletzt geheim gehalten worden noch kurz. Er wurde öffentlich angekündigt und dauerte zwei Tage. Es war der erste Besuch eines iranischen Präsidenten im Irak seit dem Krieg zwischen den beiden Nachbarn, bei dem in den 80er Jahren allein im Iran mehr als eine Million Menschen starben. Und es war ein weiterer Höhepunkt der außenpolitischen Reiseoffensive Ahmadinedschads – sein „einziger Ausweg zum Machterhalt“, sagt Iranexperte Bahman Nirumand, denn innenpolitisch habe er versagt.

Tatsächlich gewann Ahmadinedschad 2005 die Massen für sich, in dem er eine gerechtere Verteilung des Ölreichtums ankündigte und sich als Underdog gegen die elitäre politische Klasse präsentierte. Die Erfüllung der wirtschaftlichen Versprechen lässt bis heute auf sich warten, außenpolitisch aber steht der Iran in der Region inzwischen stark da. Zu verdanken hat er das ironischerweise den USA, die erst die Taliban in Afghanistan und dann den größten Gegner Teherans, Saddam Hussein im Irak, entfernten. Aber Ahmadinedschad, der sich auch gerne mit Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez trifft, sieht seinen Iran nicht nur regional als Großmacht. Vor Veteranen des iranisch-irakischen Krieges erklärte er Ende Februar stolz: „Heute wird die Botschaft eurer Revolution in Lateinamerika, in Ostasien, im Herzen Europas und sogar in den USA vernommen.“

Welche Rolle spielt der Streit um das Nuklearprogramm bei den Wahlen?

Am 21. März feiern die Iraner das persische Neujahrsfest. Und weil die Menschen jetzt für die Feiern einkaufen, spüren sie die gestiegenen Preise ganz besonders. Alltagssorgen treiben sie um, Angst um den Arbeitsplatz und nicht der Streit um das Atomprogramm des Iran – auch wenn die Führung des Landes ihn als Provokation des Westens darstellt, der damit die grundsätzlichen Rechte des Irans angreife. Indirekt aber, sagt Johannes Reissner, Iranexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, könnte der internationale Konflikt über die iranischen Atompläne eine Rolle spielen, nämlich bei der Frage, wer die Geschicke des Landes besser vertritt.

Am 3. März beschloss der UN-Sicherheitsrat eine weitere Resolution und neue Sanktionen, weil Teheran seine Urananreicherung nicht aussetzt. Die Zweifel sind groß, dass Irans Nuklearprogramm rein friedlichen Zwecken dient, US-Geheimdienste gehen davon aus, dass im Land auf jeden Fall bis 2003 an einem Atomwaffenprogramm geforscht wurde.

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