Iran : Wie wirkt sicht Rafsandschanis Rede aus?

Er war Präsident und ist immer noch ein einflussreicher Kleriker. Mit Spannung wurde die Rede von Rafsandschani im Iran erwartet. Die Freilassung von Gefangenen hat er gefordert. Wie wirkt sich diese Rede auf die Proteste aus?

Martin Gehlen[Kairo]

Teheran ist wieder grün – die Opposition bevölkert erneut die Straßen. Hunderttausende machten am Freitag ihrem Unmut Luft. Es waren die größten Protestkundgebungen in der iranischen Hauptstadt seit einem Monat. „Lasst die politischen Gefangenen frei“ und „Allah ist groß“, skandierte die Menge rund um die große Halle des Freitagsgebets auf dem Campus der Teheraner Universität. Und ganz vorne in den Reihen der politischen Prominenz, die der Predigt des Ex-Präsidenten Hashemi Rafsandschani lauschte, war diesmal ein seltener Gast: Mir-Hossein Mussawi, der angeblich unterlegene Reformkandidat bei der Präsidentenwahl am 12. Juni, von seinen Anhängern unter den Betern minutenlang mit Sprechchören gefeiert. Sein Kontrahent, der zum Sieger erklärte Mahmud Ahmadinedschad dagegen blieb diesmal dem Freitagsgebet so fern wie möglich – er reiste in die am östlichen Rande des Landes gelegene Pilgermetropole Maschad.

Denn mit Rafsandschani kam fünf Wochen nach der umstrittenen Abstimmung erstmals ein erklärter Gegner des Präsidenten in der zentralen politischen Veranstaltung des Landes zu Wort, auch wenn sein Auftritt diesmal nicht live im iranischen Fernsehen übertragen wurde, sondern nur im Rundfunk. Und als erster ranghoher Vertreter der politischen Führung redete Rafsandschani offen von einer politischen Krise, die den Iran erfasst habe. Das Vertrauen der Iraner sei „verloren gegangen“ und müsse „wieder gewonnen“ werden. „Wir alle haben einen schlechten Geschmack im Mund, wenn wir an die Wahl denken“, sagte er und fügte hinzu: „Jetzt gibt es bei uns zwei Richtungen: Die einen machen einfach weiter, als sei nichts geschehen.“ Eine „große Gruppe kluger Leute” in diesem Land aber zweifelten an dem Wahlergebnis. „Diese Zweifel ernst zu nehmen und auszuräumen, daran müssen wir arbeiten.“

Neuer Auftrieb für die Protestbewegung

Damit aber gab der mächtige Kleriker und Ex-Präsident, der dem 86-köpfigen Expertenrat vorsteht, keinen Zentimeter politischen Boden an Gegner Ahmadinedschad preis. Mehr noch: Er fand auch deutliche Worte an die Adresse des Obersten Religionsführers Ali Chamenei, dem die gefürchteten Revolutionären Garden und Baschidschi-Milizen unterstehen. Als eine „bittere Erfahrung, bei der wir alle verloren haben“, geißelte Rafsandschani die Unruhen und ihre gewaltsame Unterdrückung. Er sei bei der iranischen Revolution von Anfang an dabei gewesen, rief er aus. „Wir wissen, was Imam Chomeini wollte: Er wollte jedenfalls nicht den Einsatz von Terror und Waffen, selbst dann nicht, wenn es um die Verteidigung der Revolution ging.“

Zuvor hatte es seit dem umstrittenen Wahltag am 12. Juni drei Freitagsgebete gegeben, denen Rafsandschani und Mussawi demonstrativ ferngeblieben waren. Beim ersten trat Chamenei persönlich auf, der jede Konzession an die Reformer kategorisch ausschloss, ein Ende der Demonstrationen verlangte und das Wahlergebnis für unanfechtbar erklärte. Bei den nächsten beiden forderten Ajatollahs aus seiner engsten Umgebung unerbittliche Härte gegen verhaftete Demonstranten und unter dem Jubel der anwesenden Regimetreuen die Todesstrafe für deren Anführer. Diesen Hardlinern trat Rafsandschani nun ebenfalls entgegen und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen. „Es ist unnötig, Menschen einzusperren. Lasst sie zu ihren Familien zurückkehren. Wir sollten uns nicht von unseren Feinde dafür auslachen lassen, dass wir unsere Leute ins Gefängnis werfen“, sagte er.

Auch wenn sich viele junge Mussawi-Anhänger deutlichere Worte gewünscht hätten, mit seiner Freitagspredigt hat Rafsandschani der Protestbewegung neuen Auftrieb gegeben. Den ganzen Nachmittag und Abend dominierten die Anhänger der grünen Bewegung die Straßen und Plätze im Zentrum der Hauptstadt. Nach Angaben von Augenzeugen bewegte sich auch eine größere Menschenmenge in Richtung des berüchtigten Evin-Gefängnisses. Nahe der Universität kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, dabei soll auch Tränengas zum Einsatz gekommen sein. An anderen Stellen ließen die Sicherheitskräfte die Demonstranten jedoch gewähren. Rafsandschani hat die Empörung im Volk für legitim erklärt. Damit hat er die Staatskrise jetzt auch offiziell auf die politische Tagesordnung der Islamischen Republik gesetzt. Schwer vorstellbar, dass sich Präsident Mahmud Ahmadinedschad nun noch – wie geplant – in der ersten Augustwoche offiziell für das Präsidentenamt vereidigen lassen kann.

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