Zeitung Heute : Israel: "Der Oslo-Prozess ist Geschichte"

Clemens Wergin

Die Zeichen stehen in Israel auf große Koalition. Dieser Meinung ist der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein. "Scharon weiß, dass eine nationale Koalition das ist, was die meisten Israelis wollen", sagte er gestern bei einem Besuch in der Tagesspiegel-Redaktion. Auch wenn es zu einem Bündnis zwischen dem Likud und der Arbeitspartei komme, sei jetzt schon klar: "Der Oslo-Prozess ist zu Ende, ist Geschichte."

Ungewöhnlich dezidiert bringt Stein zum Ausdruck, dass dem Prozess jede Basis entzogen wurde. Als "Frechheit" empfindet er, dass Arafat Scharon eine Chance geben wolle, seinen Friedenswillen unter Beweis zu stellen angesichts der Tatsache, dass Arafat die weitgehenden Angebote Baraks vorher zurückgewiesen hat. "Zu diesem Zeitpunkt hat Israel keinen Partner für den Frieden, schon gar nicht für einen umfassenden Frieden", meint Stein. Deshalb könne man nicht dort weiter verhandeln, wo Barak und Arafat in Taba aufgehört hatten. Am ehesten käme jetzt ein Interim-Abkommen in Frage, dass die heiklen Punkte wie Flüchtlinge und Jerusalem ausklammere - eine Atem- und Denkpause für beide Seiten. Basis für solch ein Zwischenabkommen könnte der im Oslo-Vertrag vorgesehene 3. Teilrückzug sein.

Stein setzt schon jetzt auf die nachfolgende Generation palästinensischer Führer. Denn er bezweifelt, dass Arafat jemals einem Kompromiss zustimmt: "Er ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung, denn er ist nicht entscheidungsfähig", meint der Botschafter. Zwar könne es in den Machtkämpfen nach Arafat zu einer Balkanisierung der besetzten Gebiete kommen. Aber vielleicht käme danach jemand an die Macht, der nicht in Tunis aufgewachsen ist, sondern in den besetzten Gebieten, "und uns etwas besser versteht", wie Stein sagt. Denn das Sicherheitsbedürfnis stehe bei den Israelis weiter im Vordergrund. Scharon bleibe daher gar nichts anderes übrig, als die Gewalttätigkeiten mit allen Mitteln zu unterbinden und ein Übergreifen auf Israel zu verhindern. Der Botschafter sagte zudem, dass viele Israelis hoffen, dass eine große Koalition auch das Wahlrecht verändern wird. Nur so könne sich ein israelischer Premierminister in der Knesset wieder auf eine verlässliche Mehrheit stützen und über mehr politischen Spielraum verfügen.

Angesichts der rechtsextremen Gewalt in Deutschland zeigte sich Stein optimistisch, dass die Regierung das Problem in den Griff bekomme. Notwendig sei jedoch nicht nur die Unterbindung von Gewalt durch den Staat. Auch die Gesellschaft müsse aktiv werden. Dies sei besonders im Osten Deutschlands wichtig, wo Stein noch Defizite sieht bei der Aufarbeitung der Geschichte. Dennoch zeigte er sich beeindruckt über die Entwicklung der deutschen Demokratie seit der Zeit, als er in den achtziger Jahren Botschaftsrat in Bonn war. Dabei hob er die Integration der grünen Bewegung in die Gesellschaft hervor, die Stein als "Zeichen der Reife" der Demokratie ansieht.

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