Zeitung Heute : Israel rückt nach rechts

Ex-Premier Netanjahu soll Regierung bilden Likud will große Koalition mit Livni

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Benjamin Netanjahu soll neuer israelischer Ministerpräsident werden. Staatspräsident Schimon Peres hat den bisherigen Oppositionsführer von der rechtsorientierten Likud-Partei am Freitag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Likud-Partei kann mit einer Mehrheit aus rechtsgerichteten und religiösen Parteien in der Knesset rechnen. Netanjahu, der bereits von 1996 bis 1999 Regierungschef war, hat nun sechs Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden.

Zunächst ist weiter unklar, welcher Koalition Netanjahu den Vorzug geben wird. Der 59-Jährige, der sich am Donnerstag die Unterstützung des rechten Ultranationalisten Avigdor Lieberman sicherte, könnte bei einer Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten und ultrareligiösen Parteien 65 der 120 Abgeordneten der Knesset hinter sich bringen. Aber auch eine große Koalition mit der in der Mitte angesiedelten Kadima und der Arbeitspartei gilt als möglich. Staatspräsident Peres gegenüber erklärte Netanjahu, er sei zu weitreichenden Konzessionen für eine „Regierung der Nationalen Einheit“ bereit und werde deshalb der bisherigen Außenministerin von der Kadima-Partei, Zipi Livni, Koalitionsverhandlungen anbieten.

Angesichts des knappen Wahlausgangs hatten zunächst beide das Amt des Ministerpräsidenten beansprucht. Bei der Parlamentswahl am 10. Februar war Livnis Kadima-Partei mit 28 Mandaten die stärkste Kraft in der Knesset geworden, die Likud-Partei kam auf 27 Sitze.

Peres hatte zunächst mit allen in der neuen Knesset vertretenen Parteien Sondierungsgespräche geführt. Am Freitagmorgen dann traf er mit Netanjahu und Livni zu separaten Gesprächen zusammen und forderte sie zur Bildung einer Einheitsregierung auf. Livni rückte von ihrem ursprünglichen Nein zu einer Beteiligung an einer von Netanjahu geführten Regierung ab. Ihre Absage gelte nur einer Rechtsblock-Regierung, präzisierte Livni am Freitag, also einer Regierung, die auch die ultrareligiösen und nationalistischen Parteien Das Jüdische Haus, Schas und die Nationale Union umfassen würde. Sie sei aber bereit, über eine Rechts-Mitte-Regierung nachzudenken. Gegenüber Peres blieb Livni jedoch bei ihrer Aussage: „Kadima geht in Richtung Opposition.“

Die Rechtsblock-Parteien, so Livni, fordern eine Einstellung der Verhandlungen mit den Palästinensern und lehnten Gespräche über eine Zweistaatenlösung, also die Gründung eines Staates Palästina neben Israel ab. Das sei für sie nicht akzeptabel. Eine Koalition mit diesen Parteien könne sie ihren Wählern nicht erklären. Netanjahu auf der anderen Seite hat auch wenig Spielraum. Er muss damit rechnen, dass ein Rechtsblock auseinanderbrechen würde, sollte er sich zu Konzessionen gegenüber den Palästinensern bereit erklären oder auch nur beginnen, einen einzigen der mehr als hundert illegalen Siedlungsaußenposten zu räumen, wozu sich Israel mehrfach gegenüber den USA verpflichtet hat.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Peres sagte Netanjahu, er sei sich der großen Verantwortung bewusst. „Israel steht am Scheideweg und vor riesigen Herausforderungen.“ Als größtes Problem in der Region nannte Netanjahu den Iran. „Der Iran ist die größte Gefahr für uns seit der Bildung unserer Nation.“

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