Israel : Wie funktioniert die Siedlungspolitik wirklich?

Ungeachtet der Forderungen nach einem Siedlungsstopp beharrt der israelische Ministerpräsident Netanjahu darauf, dass bestehende Siedlungen „natürlich wachsen“ dürfen. Was heißt das konkret?

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]
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Ein Viertel des Westjordanlandes beansprucht Israel für sich. Doch bebaut wurden davon bisher nur kleinere Flecken.

Benjamin Netanjahu hat versprochen, die Siedlungsaktivitäten einzuschränken. Es würden keine neuen Siedlungen errichtet und kein palästinensisches Land für einen Siedlungsausbau enteignet, kündigte der israelische Ministerpräsident als Reaktion auf entsprechende Forderungen von US-Präsident Barack Obama an, denen sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angeschlossen hat. Doch dieses Versprechen ist kein Zugeständnis im Streit mit den Palästinensern, die einen vollständigen Siedlungsstopp zur Bedingung für neue Friedensgespräche machen. Denn Netanjahu fügte hinzu, dass er auf dem „natürlichen Wachstum“ der bestehenden Siedlungen beharre.

„Der Öffentlichkeit wird Sand in die Augen gestreut“, kritisiert der ranghohe Reserveoffizier Shaul Arieli. Der Mitinitiator der „Genfer Initiative“ von 2003, die eine Lösung des Nahostkonflikts zum Ziel hatte, gilt als einer der besten Kenner des Westjordanlandes. Arieli zielt darauf ab, dass Netanjahu für den Ausbau bestehender Siedlungen gar kein zusätzliches Land enteignen muss.

Derzeit leben 294 000 Israelis in den Siedlungen und Siedlungsaußenposten des Westjordanlandes. Der von ihnen verbaute Raum macht zwar nur ein Prozent der gesamten Westbank aus: 60 000 Dunam, so die im Nahen Osten übliche Land-Einheit, also 6000 Hektar. Doch das gesamte Siedlungsgebiet, das nach den offiziellen Regierungsplänen beansprucht wird, ist 550 000 Dunam größer (siehe Grafik). Davon dürfen ganze 350 000 Dunam bebaut werden. Rechnet man die bisherige Bevölkerungsdichte der Siedlungen auf diese Baulandreserven hoch, kommt man auf mehr als 1,7 Millionen Israelis, die angesiedelt werden könnten.

Israel verfügt heute über rund ein Viertel des gesamten Territoriums des von ihm besetzten Westjordanlandes. Laut internationalem Recht ist der Landbesitz ein unantastbares, alleiniges Recht der besetzten Bevölkerung, und jede Art von Enteignung ist strikt untersagt. Israel hat diese Vorschriften jedoch mit allerlei Tricks umgangen. So erfolgten Landenteignungen nicht gemäß internationalem Recht, sondern nach jordanischem Gesetz. Jordanien herrschte bis zum Sechstagekrieg 1967 über das Westjordanland, ohne sich aber dieses Gebiet einzuverleiben. Doch selbst laut jordanischem Recht sind Landenteignungen nur zugunsten der Allgemeinheit erlaubt, also der einheimischen palästinensischen Bevölkerung.

Israel hätte als Besatzungsmacht gemäß internationalem Recht zwar das Recht, sich für gewisse Sicherheitsbedürfnisse Land vorübergehend zu unterstellen – ohne Kaufrechte und bei angemessener Entschädigung der Landbesitzer. Ändert sich die Sicherheitslage, muss das Land aber zurückgegeben werden. In den ersten zwölf Jahren der Besetzung bis 1979 wurden unter diesem Vorwand 50 000 Dunam beschlagnahmt und vielfach praktisch enteignet, indem dort größere Siedlungen errichtet wurden.

Erst das Oberste Gericht setzte diesem Treiben ein Ende, nachdem selbst Siedlerführer wie Menachem Felix gegen die Regierungspraxis aussagten. Sie argumentierten, dass auf diese Weise für die Siedlungen nur ein temporärer Status erreicht werde, während sie wie Tel Aviv doch eigentlich für alle Ewigkeiten errichtet worden seien.

Nach dem Gerichtsurteil beschloss die damalige Regierung unter Menachem Begin, dass Siedlungen künftig nur noch auf Staatsland gebaut würden. Folglich machte man sich daran, solches zu schaffen. 700 000 Dunam betrug die erste Rate, als Israel Land, das von der jordanischen Regierung unmittelbar nach dem Sechstagekrieg zu ihrem eigenen Land erklärt wurde, als seinen eigenen Staatsbesitz deklarierte. In den folgenden fünf Jahren kamen weitere 800 000 Dunam hinzu. Dabei handelte es sich zum einen um früheres Land im Besitz Jordaniens, der haschemitischen Herrscherfamilie. Aber häufig war auch Privatland von vorwiegend palästinensischen Fellachen betroffen.

In den israelischen Statistiken tauchen diese Felder und Plantagen nicht als ehemaliges Privatland auf, sondern meist als Brachland, das nach ein paar Jahren gesetzeskonform dem Staat zufällt. Für Israel war es daher damals nur wichtig, Brachland zu produzieren. Dazu wurde den Bauern untersagt, ihre Felder zu bestellen, indem man diese zum Beispiel zum militärischen Sperrgebiet erklärte. Oder man grub ihnen das Wasser ab und machte eine Bewässerung der Felder unmöglich, da die Wasserleitungen um die palästinensischen Felder herumgeleitet wurden. Auf diese Schikanen angesprochen, erklärte die für die Wasserversorgung zuständige militärische Zivilverwaltung: „Wir sind hier, um den Israelis zu helfen“ – und damit nicht den einheimischen Palästinensern.

Die USA und die Europäer mögen sich mit Netanjahu und seinem Außenminister Avigdor Lieberman über das Ausmaß der Siedlungsaktivitäten streiten. Für die israelische Regierungsspitze, die nationalistischen Minister und Abgeordneten sowie die kompromisslosen Siedlungsführer geht es um viel mehr: um die Existenz der Siedlungen insgesamt und das „zionistische Siedlungswesen“. Sie wollen daher die Räumung auch nur einer einzigen Siedlung verhindern, die zum Präzedenzfall werden könnte. Denn für sie stellen, wie es Infrastrukturminister Uzi Landau, die Nr. 2 hinter Lieberman in der „Israel Beitenu“-Partei, ausdrückt, die Siedlungen „keineswegs Friedenshindernisse“ dar. Um das zu verdeutlich, führt er an, dass Israel alle Siedlungen im Gazastreifen geräumt habe. „Und was haben wir dafür bekommen? Frieden? Im Gegenteil: Krieg, Raketen auf Sderot.“

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