Zeitung Heute : Israels Siedlungspolitik empört Europa

Berlin: Jerusalem soll seine Neubaupläne aufgeben / London und Paris bestellen Botschafter ein.

Tel Aviv/Berlin - Israels Ankündigung neuer Siedlungspläne hat heftige diplomatische Proteste hervorgerufen. Seine Botschafter in London, Paris und Stockholm mussten in den Außenministerien ihrer Gastländer Rede und Antwort stehen. Die umstrittenen Baupläne bei Ost-Jerusalem könnten einen „fast tödlichen Schlag“ für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost bedeuten, warnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er sei von Israels Ankündigung tief enttäuscht. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag mit Blick auf die Aufwertung des Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen (UN) gesagt, seine Regierung werde als Reaktion auf den „Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel“ 3000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen. Die Siedlungspläne waren am Freitag kurz nach der Entscheidung der UN-Vollversammlung erstmals bekannt geworden.

Nach Moskau gab es am Montag auch aus Berlin ungewöhnlich scharfe Kritik an Israels Vorgehen. Die Bundesregierung sei „äußerst besorgt“ über die Ankündigung der israelischen Regierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Israel sende mit diesem Schritt eine „negative Botschaft“ und untergrabe „das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft“. Israel solle seine Pläne aufgeben. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete unter Berufung auf einen deutschen Diplomaten, Kanzlerin Angela Merkel wolle Netanjahu bei einem Treffen in Berlin am Donnerstag die deutsche Kritik erläutern. Das Thema Siedlungsbau soll auch bei deutsch-israelischen Regierungskonsultationen zur Sprache kommen, zu denen Netanjahu am Mittwochabend im Kanzleramt erwartet wird. Seibert sagte, die Kanzlerin und ihre Minister freuten sich „auf offene Gespräche unter Freunden“, was gemeinhin als diplomatische Umschreibung kontroverser Gespräche verstanden wird.

Das britische Außenministerium teilte mit, Israels Botschafter in London, Daniel Taub, sei zu dem für den Nahen Osten zuständigen Außenstaatssekretär Alistair Burt einbestellt worden. Die britische Regierung bedauere die Entscheidung zum Ausbau der Siedlungen und fordere Israel auf, sie zurückzunehmen. Das Außenministerium hatte zuvor mit einer „starken Reaktion“ gedroht, sollte Israel nicht einlenken. Auch in Paris wurde Israels Botschafter Yossi Gal einbestellt. Nachdem das Außenministerium erklärt hatte, auch andere Möglichkeiten zu erwägen, um seine „Missbilligung“ der Siedlungspläne zum Ausdruck zu bringen, wurde spekuliert, dass Frankreich und Großbritannien ihre eigenen Botschafter aus Israel abziehen könnten. Ein Diplomat in London sagte, die Abberufung des Botschafters sei eine Option, doch sei noch keine Entscheidung gefallen. Deutschland erwägt nach Angaben des Auswärtigen Amtes nicht, seinen Botschafter aus Israel zurückzurufen.

Zu einem möglichen weiteren Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien wollte die Bundesregierung keine Auskunft geben. Regierungssprecher Seibert sagte dazu nur, der Bundessicherheitsrat tage geheim. Bei seinen Beratungen berücksichtige das Gremium menschenrechtliche, sicherheitspolitische, friedenspolitische und stabilitätspolitische Kriterien. Saudi-Arabien sei „durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region“, sagte Seibert. Das Land habe sich Verdienste bei dem Versuch erworben, nicht nur im Jemen, sondern auch im Nahen Osten zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Dabei sei das Existenzrecht Israels explizit anerkannt worden. dpa/AFP/rtr/dapd

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