Zeitung Heute : Ist er zu weich, sind sie zu hart

Wieder Kritik an Bush, diesmal – oh Wunder – von den Rechten: Seine Einwanderungspolitik sei zu lax. Wird der Präsident liberal?

Christoph Marschall[Washington]

Der Frühling drängt mit Macht. Aus den Gärten dringt der Lärm von Heckenscheren und Rasenmähern. Natürlich sind es Hispanics, Zuwanderer aus Mittel- und Südamerika, die die Arbeit verrichten. Nach einer knappen Stunde packen sie die Geräte auf die Ladefläche des verbeulten Pickups und sind wieder verschwunden. Auch auf der Baustelle gegenüber arbeiten gedrungene Männer mit hellbrauner Haut und tiefschwarzen Haaren. Ob Putzkolonnen oder Schlachthöfe, Zitrusplantagen in Florida, Gemüsefarmen in Kalifornien oder das große Aufräumen in New Orleans nach dem Hurrikan, ob Babysitten oder Haustierbetreuung für die weiße Oberschicht: Ohne die preiswerten Stundenlöhner bräche der amerikanische Alltag zusammen. Rund elf Millionen leben illegal in den USA, mehr als die Hälfte sind Hispanics. Und jedes Jahr kommen 600 000 dazu.

Zwei Drittel der Illegalen versuchen ihr Glück von Februar bis April, viele in einem bis zu 80 Kilometer langen Fußmarsch durch die Wüste. Keine Nachrichtensendung heute mehr ohne Bilder von der Grenze in Kalifornien, Arizona, New Mexico und Texas. Unten im Süden weiß jeder eine Geschichte zu erzählen von „Coyotes“: Schleusern, die sich als Grenzer verkleiden. Oder mexikanischen Polizisten, die mit ihnen unter einer Decke stecken. 1200 Dollar pro Person kostet die Schleusung nach „el Norte“. Wer es schafft, kann fünfmal so viel verdienen wie in Mexiko. 1,5 Millionen haben die Grenzer 2005 aufgegriffen und zurückgeschickt. Mehr als 470 Leichen wurden in der Wüste gefunden, gestorben an Hitzschlag und Wassermangel.

Der Präsident hat ein Herz für die Hispanics, sagt er. Oder hat er nur ein Herz für den Wunsch der Wirtschaft nach billiger Arbeitskraft? Bush kommt aus einem Grenzstaat, spricht ein wenig Spanisch und hat bereits als Gouverneur von Texas ein pragmatisches Immigrationsrecht gefordert. Den Ausgleich mit Mittel- und Südamerika wollte er zum Thema seiner Präsidentschaft machen. Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 gaben ihr eine andere Richtung.

Nun steht das Thema wieder oben auf der Tagesordnung. Denn nun läuft die Republikanische Partei Sturm. Das Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der auf Strafe und schärfere Kontrollen setzt, samt einem neuen 2,2 Milliarden Dollar teuren, tausend Kilometer langen Doppelzaun an der 3141 Kilometer langen Südgrenze. Bush dagegen und der Senat, die zweite Parlamentskammer, möchten den Illegalen die Naturalisierung anbieten: die Staatsbürgerschaft am Ende eines mehrjährigen Prozesses.

Bush galt als Präsident der Rechten. Doch diese Basis entgleitet ihm, jeder Abgeordnete muss sehen, wo er bei der Kongresswahl im November bleibt, und Loyalität zu Bush ist nicht mehr opportun: Seine Umfragewerte sind wieder unter 40 Prozent gesunken, und das liegt nicht nur daran, dass seine Einwandererpolitik als zu liberal angesehen wird; er wird von vielen Seiten angegriffen, seine Präsidentschaft steckt in einer tiefen Krise.

In jüngster Zeit hat er mehrere Niederlagen einstecken müssen. Der Oberste Gerichtshof nahm die Musterklage eines Guantanamo-Häftlings gegen seine Anti-Terror-Politik an. Im Streit über Irans Atomprogramm wirkt Bush schwach, er kann Russland und China nicht für das versprochene klare Signal des UN-Sicherheitsrats gewinnen. Der Kongress verhinderte kürzlich den „Dubai Port deal“. Ein Konzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sollte das Management der größten US-Häfen von einer britischen Firma übernehmen dürfen: für Bush eine wichtige Vertrauensgeste an die arabische Welt, für das Parlament ein Sicherheitsrisiko. Auch der Austausch seines Stabschefs im Weißen Haus – Joshua Bolten ersetzt Andy Card – wird nicht als Signal der Stärke verstanden. Eher als Eingeständnis, dass der Start in die zweite Amtszeit misslungen ist und alle bisherigen Versuche, Tritt zu fassen, nichts gefruchtet haben. Und nun eben die Einwanderer. Wer ab und zu in die Lokalblätter der südlichen Grenzregionen blickte, konnte zusehen, wie sich der Unmut aufstaute und Kurs auf Washington nahm. Im Sommer 2005 hatten Arizona und New Mexico den Ausnahmezustand verhängt. Das „Minuteman Civil Defense Corps“, eine Bürgermiliz, startete eigene Grenzpatrouillen und schüchterte Illegale ein, die ihre Arbeitskraft an nur allzu bekannten Sammelorten auf der US-Seite anboten.

Auch in Washington nimmt die Schärfe der Angriffe zu. Mit einem großen „A“ müsse man jeden brandmarken, der Illegalen eine Amnestie anbiete, verlangt Steve King, republikanischer Abgeordneter aus Iowa. Dann könne der Wähler die Verräter an Recht und Ordnung bestrafen. Kollege Virgil Good aus Virginia möchte Gefangene als Erntehelfer einsetzen, dann sei man auf Hispanics nicht angewiesen. Dana Rohrabacher aus Kalifornien bittet die Bürger, ihre Nasen zu gebrauchen – die Nation solle merken, was für „ein fauler Gestank aus dem Senat“ komme. Meinen sie damit auch Bush? „Kein Kommentar.“ So weit ist die Stimmung gekippt: Der Angriff auf den Präsidenten gilt der Rechten nicht mehr als Sakrileg.

Der Mann, an dem so viele zweifeln, wirkt unbeeindruckt. Um die Mittagszeit an einem der letzten Tage beehrt Bush eine Afrikakonferenz des konservativen Think tanks „Freedom House“. Er schüttelt Hände, stets warm lächelnd. Er reagiert geistesgegenwärtig auf Fragen. Nur wenn man ihm richtig nahe kommt, auf zwei, drei Meter, könnte man den Eindruck gewinnen, dass er müde ist. Um die Augen liegen dunkle Ringe, das gebräunte Gesicht hat einen grauen Schleier, das Lächeln wirkt gefroren. Aber schon scheuchen die Bodyguards den Reporter weg. Da hilft es nichts, dass einer der Gastgeber, Ken Adelman – UN-Botschafter und Staatssekretär im Pentagon unter Ronald Reagan – einen Platz in der ersten Reihe angeboten hat. Wenn die muskulösen Männer sagen, der Platz der Medien sei weiter hinten, diskutiert man nicht.

Blau ist die bevorzugte Farbe zur Inszenierung dieses Präsidenten. Verschiedene Blautöne, die eine Atmosphäre von Harmonie und Sicherheit verbreiten. Dunkelblau ist Bushs Anzug, hellblau sein Hemd mit Haifischkragen, mittelblau die Krawatte. Blau und silbern ist auch das Symbol von „Freedom House“: eine stilisierte Fackel der Freiheit. In seiner halbstündigen Rede und den anschließenden 45 Minuten Frage und Antwort bringt Bush alle unangenehmen Vokabeln von Irak und Iran bis Immigration so unter, dass sich ein geordnetes Weltbild ergibt. Eines, das ihn im Einklang mit der Geschichte zeigt. Er dankt dem Gastgeber, dessen Sohn „der Nation dient“, als Leutnant in der Schlacht um Falludscha. Wie Helmut Kohl schätzt Bush familiäre Anknüpfungspunkte. Dann dankt er den anwesenden Abgeordneten, „dass sie gekommen sind, um mir zuzuhören. Sie hören in letzter Zeit nicht oft auf mich.“ Schon hat er die Lacher auf seiner Seite.

In Bushs Welt war „2005 eines der besten Jahre für die Freiheit“. In Afghanistan, Libanon, Liberia, alles früher Diktaturen, wurde frei gewählt. Im Irak „nicht nur ein Mal, nicht zwei Mal – drei Mal gingen die Iraker 2005 an die Urnen, trotz Todesgefahr“. Bush spricht langsam, mit weicher, einschmeichelnder Stimme, wie ein Lehrer, der Schülern die Zusammenhänge erklärt. Er bittet um Geduld und Unterstützung. Ja, es droht ein Bürgerkrieg im Irak, den wollten die Terroristen provozieren. Es sei ja kein Wunder nach Saddams blutiger Diktatur, dass es „bittere Gefühle“ zwischen Schiiten und Sunniten gebe. Doch Amerika bildet irakische Polizisten und Soldaten aus, die die Freiheit verteidigen. Die Demokratisierung Japans und Deutschlands ist das Vorbild. „Mein Daddy hat noch gegen Japan gekämpft, heute ist Japan unser Partner, auch im Irak.“ Die US Army ist „die größte Friedensmacht der Welt“. Wer hat seit 1945 mehr Menschen befreit?

Bush scheint sogar bereit, Fehler einzuräumen. Seine Klimapolitik habe er schlecht erklärt. Die Kritik, Amerika sei „oil addicted“ – es klingt so abfällig wie drogenabhängig –, und die Aufforderung, auf alternative Energie umzusteigen, hätte er besser vor der Ablehnung des Kyoto-Protokolls geäußert. Doch er bleibt dabei: Kyoto wäre „ein lausiges Geschäft“ für die USA, hätte Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Sein Weg seien Hybridautos, saubere Kohletechnik und „viel mehr emissionsfreie Atomkraft“.

Und nun legt er los gegen die Protektionisten im Kongress, gemäßigt in der Wortwahl, energisch im Ton. Amerika muss sich öffnen für ausländisches Kapital und offen bleiben für Immigranten. Noch einen Gegner nimmt Bush aufs Korn: die Perfektionisten, die immer erst handeln wollen, wenn die Bedingungen ideal sind. „Wer so denkt, sucht eine Ausrede, um gar nichts zu tun. Er verteidigt in Wahrheit den Status quo.“ Bush nimmt sich die Freiheit, etwas auszuprobieren – samt dem Risiko, Fehler zu machen.

„Lame duck“ nennen ihn manche. Wie im Herbst 2005. Eine „lahme Ente“ schon so kurz nach der Wiederwahl? Die Welt muss noch fast drei Jahre mit ihm zurechtkommen. Bushs aktuelle Krise ist eine andere als die vor einem halben Jahr. Die äußerlichen Parallelen – niedrige Umfragewerte, Abgang eines engen Mitarbeiters im Weißen Haus, Gewaltwelle im Irak – täuschen. Seine Niederlagen 2005 erlitt Bush als Präsident, der es mit der Einschränkung der Freiheiten im Kampf gegen den Terror übertrieben hatte. Gerichte und Parlament holten sich Kontrollrechte zurück. Und Europa war im Zweifel auf der Seite der Liberalen, die ein Folterverbot erzwangen.

Jetzt kommt der Angriff von der anderen Seite: Bush sei zu weich, müsse mehr Härte zeigen gegen Iran, gegen Illegale. Mit Blick auf die Wahl attackieren rechte wie linke Populisten den Präsidenten mit seinen eigenen Waffen. „Sicherheit zuerst“ und „Schutz für Amerika“ hatte er gepredigt. „Sicherheit zuerst“ und „Vorrang für amerikanische Arbeiter“ schallt es zurück, wenn Bush für den „Dubai Port deal“ kämpft, einen liberalen Umgang mit Zuwanderern und den Vorrang für Diplomatie im Atomstreit mit Iran.

In der Krise seiner Präsidentschaft gibt Bush den leutseligen, witzigen Typen von nebenan: „average Joe“. Einer, der über sich lachen kann, auch seine angebliche Unbelesenheit. Nicht sein Geschmack sei der Jahresbericht von „Freedom House“, sagt er den Gastgebern, „zu kleine Schrift, zu wenig Bilder“. Gerade er solle das aber lesen, protestieren die – „die Bibel der Freiheit“. Wieder Gelächter. Bush behält das letzte Wort: „Moment mal, der Typ, über den man lacht, bin ich.“

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