Italien : Berlusconi kündigt Rücktritt an

Italiens Premier will nach Verabschiedung des Sparpakets gehen / Hängepartie in Griechenland

Gemeinsam bangen,
Gemeinsam bangen,Foto: REUTERS

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will zurücktreten, sobald die Spar- und Reformpläne seiner Regierung vom Parlament verabschiedet sind. Das erklärte der Präsidentenpalast in Rom am Dienstagabend nach Gesprächen zwischen dem Regierungschef und Präsident Giorgio Napolitano. Zuvor war Berlusconi weiter unter Druck geraten, nachdem er bei einer wichtigem Parlamentsabstimmung die absolute Mehrheit verfehlt hatte. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte die finanzielle und wirtschaftliche Lage Italiens nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel zudem als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet.

Sobald die Sparpläne angenommen seien, werde Berlusconi sein Amt zur Verfügung stellen. Dann solle Präsident Napolitano mit den Vertretern von Koalition und Opposition über die Bildung einer neuen Regierung beraten, hieß es in der Erklärung des Präsidialamts. Die Verabschiedung der Sparpläne im Senat ist für Mitte November vorgesehen, im Abgeordnetenhaus könnten die Maßnahmen bis Monatsende abgesegnet werden.

Der Regierungschef hatte in einer Abstimmung des Abgeordnetenhauses über den Rechenschaftsbericht für 2010 am Nachmittag die absolute Mehrheit verfehlt. Statt der erforderlichen 316 stimmten nur 308 Abgeordnete dafür. Die Abgeordneten der Opposition hatten sich an der Abstimmung nicht beteiligt. „Die Regierung hat nicht mehr die Mehrheit, die wir zu haben glaubten“, sagte Berlusconi am Dienstagabend im Fernsehen.

Der Premier war wegen der horrenden Staatsschulden von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch in der EU zunehmend unter Druck geraten. Eine EU-Expertenmission soll ab diesem Mittwoch die Spar- und Reformbemühungen der Regierung in Rom prüfen. Die Börsen reagierten mit Erleichterung auf Berlusconis Ankündigung.

In Athen verzögerte derweil das Gerangel um den Chef der griechischen Übergangsregierung deren Start. Nachdem es zunächst so aussah, dass die Regierung der nationalen Einheit schnell gebildet werden könnte, ließ der Schwung der Sozialisten und Konservativen im Lauf des Tages nach. Die angestrebte 100-TageKoalition soll die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verabredeten Sparmaßnahmen umsetzen und Neuwahlen vorbereiten. Als Favorit für die Nachfolge von Premier Giorgos Papandreou galt der frühere EZB-Vizepräsident Lukas Papademos. Er soll aber mehr Vollmachten verlangt haben, als Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras ihm zugestehen wollten. Im Gespräch sind auch der EU-Ombudsmann Nikiforos Diamandouros und der griechische Vertreter beim IWF, Panagiotis Roumeliotis. (mit AFP/rtr)

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