Italien : Berlusconi und der Rechtsstaat - ein Missverständnis?

Das italienische Verfassungsgericht hat ein Gesetz gekippt, mit dem sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor Strafverfolgung schützen wollte. Welches Verhältnis pflegt Berlusconi zum Rechtsstaat?

Paul Kreiner[Rom]

Silvio Berlusconi ist sich treu geblieben. „Hoch leben die Italiener! Hoch lebe Berlusconi!“ Mit diesem Schlachtruf hat der italienische Ministerpräsident am Abend seiner größten juristischen Niederlage seinen ungebrochenen Kampfeswillen bekundet. Er beugt sich nicht einmal dem Verfassungsgericht, und klammheimlich – das ist den Richtern besonders sauer aufgestoßen – will er in Italien eine Art Präsidialsystem einführen, weil er mit „der wenigen Macht“, die ihm die Verfassung einräumt, angeblich nicht regieren kann.

Prinzipiell stört sich Berlusconi immer stärker an der Gewaltenteilung, einem der Grundpfeiler der modernen Demokratie, in der ein System von Gewichten und Gegengewichten, von Regierungsarbeit und deren Kontrolle, einen Missbrauch der Macht verhindern soll. Berlusconi regiert am liebsten mit Dekreten. Damit erspart er der Regierung eine „zeitraubende, ineffiziente, nutzlose“ Diskussion im Parlament. Und wenn die Volksvertreter nach sechzig Tagen dann doch über die Beschlüsse befinden müssen, ob sie das jeweilige Dekret in ein Gesetz umwandeln oder verfallen lassen, dann stellt Berlusconi die Vertrauensfrage und schneidet damit die parlamentarische Diskussion derart ab, dass sich der Präsident des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, immer wieder beim Regierungschef über die „Missachtung des Parlaments“ beschwert.

Geradezu spinnefeind stehen sich Berlusconi und die Justiz, die dritte Gewalt im Staat, gegenüber. Damit sich der Regierungschef der Autorität der Richter nicht beugen muss, stellt er die Justiz in seiner Propaganda als politische Partei dar. Staatsanwälte und Richter, das sind für Berlusconi die „roten Roben“, die notorisch Linken. Und selbst das Urteil des Verfassungsgerichts vom Mittwoch, das ihm die strafrechtliche Immunität abgesprochen hat, führt Berlusconi einzig darauf zurück, dass „elf der fünfzehn Richter Linke“ sind: „Da musste mein Gesetz ja scheitern.“ Das Verfassungsgericht, sagt Berlusconi ausdrücklich, „ist kein Garant des Rechts mehr, sondern ein politisches Organ.“ Die Möglichkeit, dass er tatsächlich gegen die Verfassung verstoßen haben könnte, kommt Berlusconi nicht in den Sinn. Oder sie interessiert ihn nicht.

Berlusconis Sekundanten legen nach. Als einer von vielen sagt Fraktionschef Maurizio Gasparri, das Verfassungsgericht sei „besetzt mit militanten Linken“. Die im rechten Lager einflussreiche Tageszeitung „il Giornale“, die Berlusconis Familie gehört, führt die Demagogie fort: Die „Markenzeichen der Verfassungsrichter“ seien „zwar nicht mehr Hammer und Sichel, die sind aus der Mode gekommen, aber so was Ähnliches“. Einen „Sinn fürs Recht“ hätten die Richter nicht, schreibt Chefredakteur Vittorio Feltri. Dafür seien sie „Experten im Begründen jedweder These, und sei es dieser, dass Esel fliegen können.“ Außerdem – das ist auch die These des Regierungschefs – verfolge die Justiz ganz systematisch ein Ziel: Berlusconi zu stürzen.

Unter dem Vorwand, die Justiz zu reformieren, hat Berlusconi im Lauf der Jahre Druck ausgeübt. Bilanzfälschung beispielsweise kann nicht mehr als Delikt verfolgt werden; sie ist nur mehr eine Ordnungswidrigkeit. Verjährungsfristen wurden radikal gekürzt; das hat auch dem Regierungschef die eine oder andere Verurteilung erspart. Gleichzeitig wurde kaum etwas unternommen, die Prozessregeln zu entschlacken und damit die chronisch schleppende italienische Strafverfolgung zu beschleunigen.

Die Möglichkeiten, Richter für befangen zu erklären und die örtliche Verlagerung von Strafprozessen zu erreichen, wurden unter Berlusconi erweitert. Das hat zur Folge, dass zahlreiche Prozesse – auch davon hat Berlusconi profitiert – abgebrochen und anderswo gänzlich neu beginnen müssen, und das immer mit der Gefahr der Verjährung, die in Italien auch bei laufenden Verfahren weitergeht, ganz anders als in Deutschland.

Dazu kamen wiederholte Amnestien, die zwar die Justiz von zehntausenden Verfahren entlastet, es aber Steuersündern, Wirtschaftskriminellen oder den Erstellern der in Italien so beliebten Schwarzbauten ermöglicht haben, in Ruhe das zu tun was sie wollten, weil sie fest damit rechnen konnten, dass sie in Kürze von der nächsten Amnestie profitieren würden. Bei der dritten, gerade angelaufenen Kampagne zur Rückholung von Schwarzgeld aus dem Ausland, bleiben nicht nur Steuerflüchtlinge unbestraft, sondern auch Bilanzfälscher und Unternehmer, die zur Vernichtung von Beweismitteln ihre Firmendokumente geschreddert haben. Außerdem wird dabei die Anonymität der jeweiligen Personen garantiert. Auf die massiven Befürchtungen der obersten italienischen Ermittlungsbehörden, derart ausgestaltete Maßnahmen seien eine wahre Freude für die Mafia, entgegnet der Finanzminister schlicht, er „glaube nicht, dass sich die organisierte Kriminalität dieses Instruments bedienen“ werde: „Deren Geld ist entweder in Italien und hier längst weiß gewaschen, oder es bleibt zur Fortführung krimineller Geschäfte im Ausland.“

Berlusconis Anwälte wollten vor dem Verfassungsgericht nun noch eine Stufe weiter gehen. Ihr Ansinnen war es, die traditionelle italienische Regelung, derzufolge ein Regierungschef nur „Erster unter Gleichen“ im Kreis seiner Minister ist, zu kippen. Ihr Argument: Die heutigen, gewachsenen Anforderungen an einen Ministerpräsidenten machten es erforderlich, dass der Ministerpräsident eine Sonderstellung „über“ Gleichen einnehme. Diesen Eingriff in den Rechtsstaat haben die Verfassungsrichter nun aber unterbunden.

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