Zeitung Heute : Italien taumelt

Rom muss Rekordzinsen für neue Kredite zahlen / Papandreou gibt in Athen offiziell Rücktritt bekannt

Berlin - Trotz der Rücktrittsankündigung von Regierungschef Silvio Berlusconi muss Italien weiter gegen eine drohende Überschuldung kämpfen. Die Zinssätze für zehnjährige italienische Anleihen stiegen am Mittwoch auf das Rekordniveau von mehr als sieben Prozent – so viel wie noch nie seit der Einführung des Euro. Auf Dauer ist es für Italien nicht möglich, sich durch Anleihen mit derart hohen Zinsen zu refinanzieren.

Berlusconi hatte am Dienstag angekündigt, dass er zurücktreten wolle, sobald die Spar- und Reformpläne vom Parlament verabschiedet sind. Allerdings blieb am Mittwoch offen, wie es politisch in Italien weitergeht. Denkbar sind sowohl die Bildung einer neuen Regierung unter Beteiligung der Zentrumspartei als auch eine von einem unabhängigen Experten geführte nationale Einheitsregierung. Berlusconi versuchte am Mittwoch, Zweifel an seinen Rücktrittsabsichten zu zerstreuen. „Wir müssen Europa und der Welt ein dringliches und starkes Signal geben, dass wir die Dinge ernst nehmen“, sagte er.

In Italien trafen am Mittwoch unterdessen Inspektoren der Europäischen Union ein. Sie sollen sicherstellen, dass die von Italien beim G-20-Treffen vergangene Woche in Cannes zugesagten Wirtschaftsreformen auch umgesetzt werden. In Cannes hatte sich Berlusconi dazu bereit erklärt, den Reformkurs des Landes unter die Aufsicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stellen, der am Euro-Rettungsschirm beteiligt ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Rom auf, jetzt die notwendigen Reformen zur Überwindung der Schuldenkrise umzusetzen. Gemeinsam mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzte sie sich erneut für eine Änderung des EU-Vertrages von Lissabon ein, um Schuldenkrisen wie in Griechenland und Italien künftig wirksamer bekämpfen zu können. Allerdings gab Westerwelle am Mittwoch zu, dass eine Vertragsänderung schwierig werden könnte, wenn sie von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden müsste. Vor einer Zweiteilung der Europäischen Union warnte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch Abend bei einer Rede in Berlin. „Eine gespaltene Union wird nicht funktionieren“, sagte er.

Während in Italien die Nachfolge Berlusconis noch ungeklärt ist, geht in Griechenland das Tauziehen um die Ernennung eines neuen Regierungschefs weiter. Zwar gab Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt bekannt. Aber die regierenden Sozialisten konnten sich mit den Konservativen nicht auf einen Nachfolger an der Spitze einer gemeinsamen Notregierung verständigen. Am Mittwoch deutete zunächst noch vieles darauf hin, dass der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, neuer Ministerpräsident werden sollte. Dann hatte es geheißen, der sozialistische Parlamentspräsident Philippos Pesalnikos, der mit einer Deutschen verheiratet ist, solle neuer Premier werden.

Die fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland schlugen zur Bewältigung der Euro-Krise einen europäischen Schuldenfonds vor. Dieser soll zum Einsatz kommen, falls sich die Situation in der Euro-Zone weiter verschärft, schlug der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten vor. mit AFP/rtr

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