ITALIEN : Tumulte im Senat

Nach heftigen und lautstarken Protesten der Lega Nord musste am Mittwoch eine Senatssitzung zum Spar- und Reformpaket von Mario Monti vorübergehend unterbrochen werden. Die Senatoren der populistischen Nordpartei störten den neuen Regierungschef bei einer Rede über die letzten Änderungen des Sparpakets so sehr, dass er nicht mehr weiterreden konnte. Der 68-jährige frühere EU-Kommissar Monti hat mit seinem Technokratenkabinett ein 24 Milliarden Euro schweres Sparpaket auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind Kürzungen wie Reformen – darunter eine einschneidende Rentenreform und die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer. Eine Änderung im Rentensystem wird von der Lega seit jeher strikt abgelehnt. Die Partei war bis vor kurzem an der Regierung Berlusconi beteiligt. Die Partei lehnt nicht nur Montis Übergangsregierung, sondern auch seine Reformen ab. Das Abgeordnetenhaus begann unterdessen am Mittwoch mit den abschließenden Beratungen über die Sparmaßnahmen, die Monti bis Weihnachten durch beide Parlamentskammern bringen will. Trotz der Konsolidierungsbemühungen Montis muss das Land für die Aufnahme von Schulden einen neuen Rekordzinssatz zahlen. Für fünfjährige Anleihen stieg er am Mittwoch auf 6,47 Prozent – der höchste Zinssatz

seit Schaffung der Euro-Zone. Mitte November hatte Italien noch 6,29 Prozent zahlen müssen. Am Mittwoch nahm Italien neue Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro auf.Tsp/dpa/AFP

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