Zeitung Heute : Italien wählt das Patt

Mehrheiten in Kammern geteilt: Sozialdemokrat Bersani im Abgeordnetenhaus vorn, Berlusconi im Senat.

Berlin - Italien steht nach der Parlamentswahl zerrissener da denn je. Möglichkeiten eines der Lager, eine Regierung zu bilden, zeichneten sich bis zum späten Montagabend nicht ab; beide Parlamentskammern sind erstmals dreigeteilt. Neben das Mitte-Links-Bündnis um Pier Luigi Bersanis „Partito democratico“, das es knapper als prognostiziert vor Silvio Berlusconis „Pol der Freiheiten“ (PdL) schaffte, schob sich als dritte Kraft die „Fünf-Sterne-Bewegung“ des populistischen Bloggers und Komikers Giuseppe (Beppe) Grillo.

Die „Grillini“, die erstmals antraten, schafften aus dem Stand 25,5 Prozent in der ersten Kammer des Parlaments, dem Abgeordnetenhaus; in der zweiten, dem Senat liegen sie bei 23,7 Prozent. Mitte-Links lag um 23 Uhr nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen bei 29,7 Prozent im Abgeordnetenhaus und erhielt demnach 31,6 Prozent im Senat. Berlusconis PdL erreichte 28,1 beziehungsweise 30,5 Prozent im Senat.

Wie sich Grillos „Fünf Sterne“ verhalten werden, ist noch unklar. Grillo hat einen harten Wahlkampf gegen das gesamte politische Establishment geführt; er äußerte sich auch am Wahlabend nicht. Vertreter von Mitte-Links, die nach den ersten Prognosen noch als klare Sieger zumindest im Abgeordnetenhaus gegolten hatten, sprachen von „Unregierbarkeit“. Dieses Wahlergebnis mache es nötig, dass Italien sehr rasch wieder wählen müsse. Die Mailänder Tageszeitung „Corriere della sera“ urteilte, Italien gehe aus diesenWahlen als „politisch zersplittertes Land“ hervor.

Das Bündnis des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti bewegte sich lange unterhalb der Zehnprozenthürde, die für Listenverbindungen gilt, erst am späten Abend sah es aus, als habe er sie übersprungen. Montis Leute – er selbst kandidierte nicht – hatten sich für die Wahl mit der christdemokratischen UdC und der Gruppe des früher mit Berlusconi verbündeten postfaschistischen Politikers Gianfranco Fini unter dem Titel „Mit Monti für Italien“ zusammen getan.

Nach dem als umstrittenen geltenden Wahlrecht erhalten siegreiche Listen in beiden Parlamentskammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, zusätzlich eine sogenannte Mehrheitsprämie, die ihnen das Regieren mit ausreichenden Mehrheiten erleichtern soll.

Wahlberechtigt waren 50 Millionen Italiener, darunter drei Millionen, die im Ausland leben und eigene Kandidaten wählten. Die Wahlbeteiligung – für das Abgeordnetenhaus, im Senat gilt ein anderes Wahlalter – lag mit 55,17 Prozent um etwa sieben Prozentpunkte deutlich niedriger als noch 2008, als 62,55 Prozent der Wahlberechtigten wählen gegangen waren. Die Daten stammen allerdings von Sonntagabend. Traditionell wird in Italien an zwei Tagen gewählt.

Gleichzeitig zu den sogenannten „politischen“ fanden Regionalwahlen in der süditalienischen Region Molise, in Latium, der Gegend um Rom, und in der norditalienischen Industrieregion Lombardei statt. Sowohl die lombardische wie auch die Wahl in Latium waren nach Korruptionsskandalen der dortigen Mitte-rechts-Regierungen vorgezogen worden.

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