Italienisches Sparpaket : Besserverdiener und Kommunen verschont

Italien hat sein Sparpaket noch einmal umgebaut. Anfang der Woche hatten Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Umberto Bossi, Chef der mitregierenden Lega Nord, Änderungen an den Maßnahmen zum Schuldenabbau beschlossen. Eine ursprünglich geplante Steuer auf hohe Einkommen wurde wieder gestrichen. Jetzt sollen nur öffentlich Bedienstete den Beitrag zahlen. Kritiker sehen dabei die Verfassung verletzt. Eingelenkt haben Berlusconi und Bossi derweil bei Kürzungen an kommunalen Haushalten. Auch die geplante Rentenreform wurde wieder gekippt, ebenso wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Stattdessen solle Steuerflucht stärker bekämpft werden. Die aktuellen Änderungen betreffen ein erst Mitte August beschlossenes Sparpaket. Mit Einsparungen von 45 Milliarden Euro soll der Schuldenkrise und den Turbulenzen auf dem Finanzmarkt begegnet werden. Die Regierung in Rom will damit bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Die Europäische Zentralbank hatte das hoch verschuldete Italien zuvor zum Sparen gedrängt. Der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, werde sich mit Regierungschef Berlusconi und Finanzminister Tremonti zum Sparpaket besprechen, teilte eine Sprecherin mit.

Im Bundesfinanzministerium geht man davon aus, dass Italien trotz der Änderung die geforderten Konsolidierungsziele erreichen wird. Welche Maßnahmen dazu ergriffen werden, sei zweitrangig, hieß es aus dem Ministerium.uhl

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