Zeitung Heute : Je nach Verfassung

Erneut versucht sich die EU an einem gemeinsamen Regelwerk. Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?

Albrecht Meier[Brüssel]

Warum steht die EU in der Frage einer Verfassung so unter Zugzwang?

Seit gut zwei Jahren hat die EU zehn neue Mitglieder und die nächsten Kandidaten klopfen schon an die Tür. Doch je mehr Staaten der Europäischen Union beitreten, umso schwerfälliger droht sie zu werden. Jeder Mitgliedsstaat hat bisher die Möglichkeit zur politischen Blockade. Das jüngste Beispiel lieferte Neu-Mitglied Zypern mit seinen Bedenken gegen konkrete Beitrittsgespräche mit der Türkei. Um den großen EU-Staaten mehr politisches Gewicht zu verschaffen, verständigten sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2000 auf den Vertrag von Nizza. Doch dieser blieb Stückwerk. Deshalb versuchte sich anschließend ein so genannter EU-Konvent an einem umfassenderen Entwurf: Die Kompetenzen der EU und der Nationalstaaten wurden klarer voneinander abgegrenzt, die Entscheidungsmechanismen innerhalb der EU weiter vereinfacht, die nationalen Parlamente erhielten neue Kontrollrechte, es entstand das Amt eines EU-Außenministers. Das Vertragswerk, das inzwischen den Namen „Verfassung“ trug, wurde aber 2005 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.

Wie haben sich die einzelnen EU-Staaten in dem Streit um die Verfassung positioniert?

In 16 EU-Staaten ist die Verfassung entweder durch Parlamentsvotum oder per Referendum ratifiziert worden. Auch der Bundestag stimmte dem Vertragswerk im Mai 2005 zu. Deutschland gehört zu den Staaten, die sich dafür einsetzen, dass der Verfassungstext in Kraft tritt.

Ob das der Fall sein wird, lässt sich derzeit kaum abschätzen. Immerhin verständigten sich die EU-Außenminister Ende Mai in der Nähe von Wien darauf, den politischen Verfassungsprozess fortzusetzen. Dem stimmten selbst die Niederlande zu, wo die Verfassung offiziell zwischenzeitlich auch schon für „tot“ erklärt worden war. Weniger drastisch klangen im zurückliegenden Jahr die Töne aus Frankreich, wo die Verfassung im Frühjahr 2005 ebenfalls abgelehnt worden war. Für den britischen Premier Tony Blair wiederum gibt es keinen innenpolitischen Grund, auf eine Wiederbelebung der Verfassung zu drängen. Ungewöhnlich scharf kritisierte das am Donnerstag der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker. Bei einem Treffen mit konservativen Spitzenpolitikern bei Brüssel sagte Juncker, die EU könne auch ohne Großbritannien leben.

Welche Schritte sollen die Verfassungsdiskussion wieder in Gang zu bringen?

„Adieu tristesse“ – so lautete am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels das Motto des amtierenden EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel. Bis spätestens Ende 2008 soll Klarheit über den neuen Vertrag herrschen – das hat Schüssel den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Er forderte diejenigen EU-Staaten, in denen die Verfassung abgelehnt oder noch nicht ratifiziert wurde, auf, innerhalb der nächsten Monate eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen. Die Verfassung könne mit „neuen Elementen“ ergänzt werden, sagte Schüssel.

Welche Rolle könnte Deutschland bei einer Wiederbelebung der Verfassung spielen?

Die Bundesregierung erwartet vom Brüsseler Gipfel den Auftrag, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die Initiative zu ergreifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, dass die Verfassungskrise noch vor der nächsten Europawahl im Jahr 2009 gelöst ist. Da aber im kommenden Frühjahr erst einmal Wahlen in Frankreich und in den Niederlanden anstehen, bleibt für Berlin bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft im Juni 2007 kaum Zeit. Eine solche „Road map“ würde Deutschland dann an die nachfolgenden Ratspräsidentschaften weiterreichen – an Portugal und an Slowenien, das ab Januar 2008 dran ist. Im Juli 2008 rotiert die Ratspräsidentschaft dann in das Land, wo das ganze EU-Debakel seinen Ursprung nahm – nach Frankreich.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar