Zeitung Heute : Je rechter, desto schwächer

Frank Jansen

Mögliche Erfolge rechts- extremer Parteien ängstigen die Wirtschaft. Was wäre, wenn es die Rechten in Sachsen und in Brandenburg in die Landtage schaffen würden?

Die Sorge in der Wirtschaft wächst: Experten befürchten negative Folgen für das Investitionsklima, sollten am Sonntag in Sachsen und Brandenburg rechtsextreme Parteien den Einzug in die Landtage schaffen. Von einer „ganz schlimmen Stimmung“ sprach am Mittwoch der Präsident der Industrie- und Handelskammer Dresden, Hartmut Paul, im ZDF-Morgenmagazin. Die Wirtschaft sei erschrocken über Umfragen, nach denen die NPD bis zu neun Prozent im Freistaat erreichen könnte. Paul warnt: Es gebe bereits Signale aus Unternehmen, Investitionen erst mal auf Eis zu legen. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt befürchtet, Wahlerfolge der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg hätten Einfluss auf die Standortentscheidungen internationaler Investoren.

Auch in Brandenburg gibt es Ängste. „Wenn sich die Wähler für Extreme entscheiden, reagieren Unternehmen im Ausland sehr empfindlich“, sagt der Präsident der Industrie- und Handelskammer Potsdam, Victor Stimmig. Immer wieder stellten Investoren Fragen. Stimmig appelliert an die Brandenburger: „Die Bevölkerung muss begreifen: Es hilft nicht, Extremisten zu wählen“.

Seien radikale rechte oder linke Kräfte im Parlament, entwickelten Unternehmen Vorbehalte, warnt auch Professorin Andrea Gröppel-Klein, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Die Expertin befürchtet, dass mit einem Einzug der DVU in den Potsdamer Landtag Ressentiments gegen die EU-Osterweiterung verstärkt werden – besonders gegen Polen.

Die ersten „Sensoren“ wären die 1300 polnischen Studenten der Frankfurter Universität. Die DVU und die Aussicht ihres wiederholten Einzugs ins Landesparlament lösten Ängste um die Sicherheit aus, sagen die Studenten. Gröppel-Klein mahnt: Eine wirtschaftlich schwache Region könne sich nicht auch noch ein Extremismusproblem leisten. Schon gar nicht über längere Zeit.

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